Neuigkeiten - Allgemein


NR-Wahlen 2017, Starkes Ergebnis für die FPÖ  (16.10.2017)

Geschätzte Damen und Herren, sehr geehrte Wählerinnen und Wähler! 

Gerne darf ich mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen recht herzlich bedanken. Wir Freiheitliche haben überall deutlich dazugewonnen. Unsere Themen und Meinungen sind auf einen großen Wiederhall gestoßen. Im Sinne der Fairness werde ich mich selbstverständlich, wie gewohnt, auch weiterhin für unsere Heimat einsetzten. Bei Rückfragen, Anregungen oder Wünschen bin ich gerne für Sie da. Ihr Bundesrat Christoph Längle, Tel. 0676 9669789 oder Email christoph.laengle@fpoe-goetzis.at



Heimatschutz ist Umweltschutz – Intakte Natur unerlässlich  (13.10.2017)

Örflaschlucht in Götzis

Für uns als Freiheitliche ist die Heimat sehr wichtig. Dies sollte ein Ort des Wohlbefindens, der Ruhe und des Friedens sein. Gerade auch eine intakte Natur ist besonders wichtig. Denn wir meinen, dass niemand verpestete Luft oder verunreinigte Wälder, Flüsse und Wiesen möchte. Eine saubere Umwelt trägt maßgeblich zum Wohlbefinden bei. Ebenso muss klar sein, dass wir nur einen Planeten haben und diesen gilt es eben mit allen Mitteln zu schützen! Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass wir umweltschädliche Kraftwerke, Fabriken und Apparate vermeiden und für die Zukunft bessere und vor allem umweltschonende Geräte, Fahrzeuge und Methoden Verwendung finden. Daher ist es das Ziel, dass wir in neue und saubere Technologien investieren. Denn insbesondere die Forschung und Wissenschaft sind der Schlüssel für eine bessere Umwelt. Bei Rückfragen, Anregungen oder Wünschen ist unser Kandidat für die Nationalratswahl Christoph Längle unter Tel. 0676 9669789 gerne für Sie da. 

Schützen wir unseren Planeten und unsere Natur!


Aktuelle Debatte - Land Vorarlberg, BR Christoph Längle im Parlament  (09.10.2017)








Lehre als Schlüssel für eine erfolgreiche Karriere – Jugend unterstützen  (06.10.2017) 

In Götzis, Vorarlberg und ganz Österreich war eine Lehrausbildung immer Garant für eine gute Arbeitsperspektive. Es gibt viele tolle Handwerksberufe die man erlernen kann. Gerade erst kürzlich im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses haben wir von der FPÖ uns auch für die Pflegelehre ausgesprochen. „Die demografische Entwicklung und nicht zuletzt der Beschluss zur Aufhebung des Pflegeregresses würden dringend Maßnahmen erfordern, um den betroffenen Menschen auch in Zukunft ein Altern in Würde zu ermöglichen.“ Dadurch ist gewährleistet, dass im Pflegebereich dringend notwendiges Personal sichergestellt wird. Auch in Vorarlberg haben wir viele Sozialheime, welche davon profitieren würden.

Insgesamt ist es notwendig, dass die Lehrausbildung weiterhin forciert wird. Gerade der duale Ausbildungsweg mit Matura, welche auch über die Volkshochschulen in Vorarlberg ermöglicht werden, sind nahezu alle Perspektiven abgedeckt. Ebenso ist ein Studium machbar. Unser Freiheitlicher Ansatz ist, dass der sogenannte Blum-Bonus eingeführt wird. Dadurch wird ermöglicht, dass die Betriebe finanziell für ihre Lehrlinge unterstützt werden und somit Lehrstellen schaffen können und die Jugendlichen leichter eine Ausbildung und somit eine Existenzsicherung erlangen. Bei Rückfragen, Anregungen oder Wünschen ist unser Kandidat für die Nationalratswahl Christoph Längle unter Tel. 0676 9669789 gerne für Sie da.

Jugend unterstützen und Perspektiven schaffen! 


Arbeitsplätze schützen – Wirtschaft stärken  (02.10.2017)

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die vielen Betriebe und Firmen mit ihren fleißigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gerade Österreich und auch Vorarlberg zeichnen sich dadurch aus, dass es hochqualitative Klein- und Mittelbetriebe gibt. Genau dieser Bereich muss entlastet werden und darf nicht weiterhin derartig hoch besteuert werden, betont Kandidat zur Nationalratswahl Christoph Längle. Durch diese Entlastung wird die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen. Das Freiheitliche Wirtschaftsprogramm unter dem Motto „Fairness, Freiheit und Fortschritt sieht vor, dass eine drastische Vereinfachung des Steuer- und Abgabenrechts vorgenommen wird. Unter anderem werden die Besteuerung der Arbeit, die Körperschaftssteuer und die Lohnnebenkosten gesenkt. Schauen Sie selbst unter der Rubrik Downloads nach. (Wirtschaftsprogramm FPÖ) Bei Rückfragen, Anregungen oder Wünschen ist unser Kandidat für die Nationalratswahl Christoph Längle unter Tel. 0676 9669789 gerne für Sie da.

Setzen wir uns dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und sich Leistung wirklich lohnt! 


Freiheitliche Themen im Mittelpunkt - Unterwegs in Vorarlberg  (30.09.2017)

Stand in Götzis am Garnmarkt mit umweltfreundlichem E-Roller

Das Programm der FPÖ findet überall große Zustimmung. Gerade die Freiheitlichen Kernthemen wie Fairness, Fortschritt und Wirtschaft sind immer wieder Mittelpunkt von zahlreichen Gesprächen. Selbstverständlich setzten wir uns auch für andere Themen ein und unterstreichen beispielsweise die Wichtigkeit unserer Umwelt. Gerade eine intakte Natur trägt maßgeblich zum Wohlbefinden bei. 

Der direkte Kontakt mit allen Personen wird seitens der FPÖ hoch geschätzt und wir stehen gerne bereit für Gespräche aller Art. Ebenso ist die Entwicklung und Richtung für unser Land von großer Bedeutung. Wir Freiheitliche haben uns immer schon für Österreich und seine Bevölkerung eingesetzt und die Dinge beim Namen genannt. Schließlich geht es hier um Österreich und um unsere Zukunft. Mit vollem Elan und Einsatz gehen wir, wie gewohnt, an die Dinge heran und bieten für alle Themenbereiche fundierte und sachliche Lösungen an. Sollten Sie fragen haben, dann kontaktieren Sie uns einfach. Gerne sind wir für Sie da! Für unsere Heimat, Umwelt und Kultur!


JA zu Neutralität und Wehrpflicht  (23.09.2017)

 „Die FPÖ bekennt sich uneingeschränkt zur umfassenden Landesverteidigung und zum Österreichischen Bundesheer als Träger der militärischen Landesverteidigung. Das Bundesheer muss aus dem Zustand der dauernden Unsicherheit herausgeholt werden!“, so der FPÖ-Nationalratskandidat Christoph Längle.

Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten: Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staatswesens und seiner Bürgerinnen und Bürger sei eine der Kernaufgaben des Staates. Die Verteidigung unserer Neutralität erfordere ein einsatzfähiges, gut ausgebildetes und ausgestattetes Bundesheer, so der freiheitliche Kandidat zur Nationalratswahl, Christoph Längle.

Wehrpflicht aufrechterhalten: „Die Wehrpflicht ist aufrechtzuerhalten und eine Beteiligung unseres Bundesheeres an einer EU-Armee ist – Auslandseinsätze unter UNO-Mandat ausgenommen – mit unserer Neutralität unvereinbar“, stellt Längle klar. Zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres bedürfe es einer ausreichenden Anschubfinanzierung, zum Beispiel für die Modernisierung und Aufstockung des Fuhrparks.

Handlungsfähigkeit in Bedrohungslagen muss gegeben sein: „Die Sicherheit unserer Heimat in allen möglichen Bedrohungslagen erzwingt einen gesamtstaatlichen Ansatz. Der Geist und die Grundsätze der Umfassenden Landesverteidigung sind im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge wiederzubeleben und fortzuschreiben. Ich fordere von allen Parteien, die in unserem Land Verantwortung übernehmen wollen, ein klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer!“, so der abschließende Appell von FPÖ-Nationalratskandidat Christoph Längle.


100 FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise  (14.09.2017)

Österreicher verdienen Fairness. Denn Österreich durchleidet spürbar eine massive Fairnesskrise. Wir haben die höchste Steuerbelastung bei einem aufgeblähten Staatsapparat, eine Einschränkung aller Freiheitsräume durch Beordnung, überbordende Gesetzesflut) und eine doppelte Umverteilung: einerseits von den Leistungsträgern zu einem nimmersatten Staatsapparat, andrerseits von Sozialleistungen größten Ausmaßes an Menschen, die noch nie einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben. Hinzu kommen Begehrlichkeiten  nach neuen Steuern wie etwa der Erbschaftssteuer oder die absurde Idee eines Dieselverbots. Das finden viele Österreicherinnen und Österreicher zu recht unfair.

Der FPÖ geht es daher darum, in diesem Land endlich etwas voranzubringen und es aus den Klauen des rot-schwarzen Proporzes zu befreien. Denn eines haben alle Österreicherinnen und Österreicher inzwischen mehrfach gelernt. Wieviel auch die einstigen Großparteien bei Wahlen verloren haben, es ist sich immer wieder gerade noch für eine Koalition gegen den Wählerwillen ausgegangen.

Wir wollen daher definitiv so stark werden, dass eine Wiederholung einer rot-schwarzen oder schwarz- roten Koalition nicht mehr in Frage kommt. Es wurde genug blockiert, genug  gestritten und die Österreicher haben genug gelitten. Den Österreicherinnen und  Österreichern ist keine weitere Legislaturperiode einer schwarz-roten Proporzregierung zumutbar.

Regieren heißt nämlich, Entwicklungen bereits im Ansatz zu entdecken, Probleme zeitgerecht zu adressieren – statt zu verharmlosen und zu verleugnen – und effiziente Maßnahmen einzuleiten. Dies haben SPÖ und ÖVP schon lange vergessen. Regieren ist kein Selbstzweck, sondern muss als Dienst an den Österreicherinnen und Österreicher verstanden werden.

In unserem Wahlprogramm finden Sie exakt 100 Forderungen, welche die FPÖ in einer Regierung umsetzen wird. Denn unser Land muss endlich fairer regiert werden!


JA zur Pflegelehre - Volle Unterstützung von Seiten der FPÖ!  (09.09.2017)

Bereits im Jahre 2011 wurde in Vorarlberg über „AQUA-Mühle“ ein Pilotprojekt, das den Grundstein zur Einführung einer Pflegelehre in Österreich legen sollte, initiiert. Heute wurden die bisherigen Erfahrungswerte präsentiert und der absolute Handlungsbedarf, in eine Lehrausbildung im Bereich der Pflege zu investieren, aufgezeigt.

„Wir Freiheitlichen haben uns in den letzten Jahren, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, immer wieder für die Einführung der Pflegelehre, angelehnt an die Erfahrungen in der Schweiz, stark gemacht. Vor allem in der Person von Norbert Hofer findet sich ein vehementer Kämpfer für die Pflegelehre“, betont der Vorarlberger FPÖ-Nationalratskandidat Christoph Längle.

Die demografische Entwicklung und nicht zuletzt der Beschluss zur Aufhebung des Pflegeregresses würden dringend Maßnahmen erfordern, um den betroffenen Menschen auch in Zukunft ein Altern in Würde zu ermöglichen, ist FP-Längle überzeugt. Ein Baustein dabei sei die Einführung einer Lehrausbildung im Bereich der Pflege. 


Familien gehören in die Mitte unserer Gesellschaft, FPÖ Familienfest am Bauernhof (05.09.2017)

Wann / Wo: Sonntag - 10. September ab 1000 Uhr, Feldkirch Gisingen, Ketschelenstraße 66

Erlebe die Tiere hautnah - Streichelzoo, Wettmelken; Getränke, Essen, Musik uvm. - Kommt vorbei und seid dabei!


Für mehr Fairness in Österreich (01.09.2017) 

Der freiheitliche Nationalratsspitzenkandidat für den Wahlkreis Süd, Christoph Längle, fordert im aktuellen Interview mehr Fairness in Österreich. Als ein Beispiel nennt er die Mindestsicherung, die auch in Vorarlberg unzufriedenstellend gelöst sei. 

Herr Längle, was ist der Kern ihrer Kritik am derzeitigen Mindestsicherungssystem?

Es kann doch nicht sein, dass jemand, der neu in unser Land kommt und noch nie einen Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates beigetragen hat, dieselben Sozialleistungen beziehen kann, wie jemand, der jahrzehntelang Beiträge einbezahlt hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die am Ende ihres Arbeitslebens vom Staat oftmals mit minimalen Pensionen abgespeist werden.

Wo sehen Sie weitere Ungerechtigkeiten, die abgestellt gehören?

Beispielsweise darin, dass wir inzwischen bis zum 15. August für den Staat arbeiten. Die hohe Steuer- und Abgabenlast hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt und mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die FPÖ spricht sich immer wieder für eine Stärkung der Familien aus. Wo würden Sie hier ansetzen?

Unsere Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Um Familie auch leistbar zu machen, hat der Staat die unverzichtbaren familiären Leistungen gerecht materiell abzugelten sowie pensions- und steuerrechtlich entsprechend zu berücksichtigen. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Steuerreform ein, die die Anzahl der Familienmitglieder bei der Steuerbemessung berücksichtigt. 

Eine abschließende Frage. Welche Fehlentwicklungen sehen Sie im Integrationsbereich?

Die FPÖ hat jahrelang auf Fehlentwicklungen im Integrationsbereich aufmerksam gemacht und hat dafür heftige Kritik einstecken müssen. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, der durch eine verantwortungslose Willkommenskultur, für die sich übrigens auch ÖVP-Chef Minister Kurz bis vor kurzem stark gemacht hat, entstanden ist. Wir kämpfen gegen eine schleichende Islamisierung und dulden keine Parallelgesellschaften! Danke für das Gespräch! 


Fairness, Freiheit, Fortschritt - FPÖ Wirtschaftsprogramm  (23.08.2017)









FPÖ Vorarlberg präsentiert Kandidaten zur Nationalratswahl  (17.08.2017)

Neben erfahrenen Kräften kandidieren auch neue Persönlichkeiten auf den vorderen Listenplätzen. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die FPÖ Vorarlberg heute ihre Kandidaten zur Nationalratswahl präsentiert.

Christoph Längle während seiner Rede im Bundesrat

Spitzenkandidat und Listenerster im Wahlkreis Nord Dr. Reinhard Bösch durfte dabei neben erfahrenen Mitstreitern auch neue Persönlichkeiten auf der FPÖ-Liste vorstellen.

Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Süd wird Christoph Längle aus Götzis. Er hat in den letzten Jahren durch seine Arbeit im Bundesrat bereits bundespolitische Erfahrung gesammelt und wird bei einem Mandatsgewinn vom Bundes- in den Nationalrat wechseln. Ihm folgt der Feldkircher Stadtrat und Stadtparteiobmann Thomas Spalt. Auf Platz 3 wird Andrea Kerbleder, Gesundheitstrainerin aus Feldkirch, erstmals für die FPÖ kandidieren.

Auf der Landesliste wird auf Platz 2 nach Reinhard Bösch der Hohenemser Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl erneut für den Nationalrat kandidieren. Themessl war maßgeblich an der Erarbeitung des neuen Wirtschaftsprogramms der FPÖ beteiligt.

Den Regionalwahlkreis Nord wird ebenfalls Landesparteiobmann Reinhard Bösch anführen. Auf Platz 2 wird Dr. Hubert Kinz, Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter kandidieren. Mit der Polizeibeamtin Sandra Jäckel aus Riezlern folgt ein neues Gesicht auf Platz 3.


"Nur die FPÖ hat einen Plan A!", SPÖ steht mit „Plan M“ für Machterhalt – ÖVP seit 30 Jahren ohne Wirtschaftskompetenz (07.08.2017)

FPÖ-Obmann HC Strache geht mit Zuversicht in den bevorstehenden Wahlkampf, wie er heute in einer Pressekonferenz ankündigte. Die Vorbereitungen der FPÖ seien in der Endphase. Ziel der FPÖ ist es, so stark zu werden, dass es eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition nicht geben werde. Eine solche sei auch bei den Österreichern nicht erwünscht. Sowohl über die SPÖ als auch die ÖVP meint Strache, dass er immer wieder viele neue Gesichter erlebt habe, letztlich hätten sie alle dieselbe alte Politik betrieben. Nur kurz vor Wahlen würden beide Parteien FPÖ-Forderungen übernehmen, die in den letzten zwölf Jahren diffamiert wurden.

SPÖ und ÖVP brauchen eine Lernphase

„Um Jahre zu spät wurden unsere Forderungen als richtig erkannt. Das ist eine Wertschätzung unserer Arbeit, beide Parteien brauchen eben eine Lernphase. SPÖ und ÖVP hinken uns hinterher, sind genötigt uns recht geben zu müssen“, so der FPÖ-Chef. Fakt sei, dass nur die FPÖ einen „Plan A“ hat: „Arbeit für die Österreicher und Österreich zuerst!“ Der SPÖ wiederum attestiert der FPÖ-Obmann den „Plan M“ – für Machterhalt. Was die ÖVP betrifft, so erinnert Strache, dass diese seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister und seit 17 Jahren den Finanzminister stelle. Das Ergebnis: Rekordverschuldung, Rekordsteuern, Rekordarbeitslosigkeit – soviel also zur angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP.

Wollen SPÖ und ÖVP illegale Austro-Türken pardonieren?

Außerdem fordert Strache den zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka auf, endlich gegen die mutmaßlichen 20.000 Scheinstaatsbürger vorzugehen. Offenbar würden aber sowohl die SPÖ als auch die ÖVP mit dem Verein ATIB verhandeln, mit dem Ziel, dass illegale österreich-türkische Doppelstaatsbürger „pardoniert“ würden. Es sei Gefahr in Verzug, da diese Türken in Österreich rechtswidrig an der Nationalratswahl teilnehmen könnten. Einer Wahlanfechtung werde Tür und Tor geöffnet.

ÖVP-Zick-Zack-Kurs bei EU-Türkei-Beitritt

Außerdem fordert Strache den Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei. Entsprechende Anträge habe die FPÖ in all den Jahren immer wieder eingebracht. Obwohl SPÖ als auch ÖVP medienwirksam gegen die Türkei wettern würden, stimmte etwa zuletzt die ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger als EU-Abgeordnete gegen den Abbruch der Verhandlungsgespräche, zeigte Strache etwa das Doppelspiel der ÖVP auf. Wer wirklich glaubhaft für Österreich eine Veränderung haben möchte, könne am 15. Oktober nur FPÖ wählen, so Strache.


Polizei braucht mehr Unterstützung statt mehr Populismus, Norbert Hofer fordert Regierung auf, Posse um Polizeiwahlkampf zu beenden.  (02.08.2017)

Im Wahlkampf schießt sich SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern weiter auf Innenminister Wolfgang Sobotka ein und wirft ihm ein "schlechtes Management" der Polizei vor. Stattdessen solle die Position von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozils aufgewertet werden. Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, warf der Regierung in diesem Zusammenhang eine „Wahlkampfposse“ vor. Sie soll sich stattdessen mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinandersetzen, forderte Hofer. „Niemand weiß, wer nach der Wahl Innenminister sein wird und sich mit den offenen Fragen und den Verfehlungen der Vergangenheit zu beschäftigen hat. Ich stelle jedenfalls fest, dass es eine fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten an der Spitze des Staates gibt und dass es auch deshalb eine steigende Zahl von Austritten aus dem Polizeidienst gibt. Diese Kritik ist nicht an eine bestimmt Person gerichtet sondern an die wechselnden Vertreter der Bundesregierung insgesamt", so Hofer. 

Maßnahmen zur Stärkung der Polizei

Die FPÖ werde im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Reihe von konkreten Maßnahmen setzen, welche direkt der Stärkung der Polizei in Österreich dienen würden. So werde die FPÖ die Streichung der Vordienstzeiten rückgängig machen, denn es fänden sich immer weniger Berufsumsteiger, die zur Exekutive wechseln wollen. Grund dafür sei neben einem niedrigen Einstiegsgehalt vor allem die Tatsache, dass Ausbildung und Erfahrung aus der Zeit in der Privatwirtschaft infolge der Besoldungsreform 2015 nicht mehr angerechnet würden. Vor allem aber, so Hofer, brauche es ein neues Sicherheitspolizeigesetz und ein neues Exekutivdienstgesetz. Hofer warnt SPÖ und ÖVP zudem vor einer neuen Personallüge. Denn jedes mal vor Wahlen würden - medial inszeniert und in ganz Österreich von Rednerpulten gesäuselt - zusätzliche Polizisten versprochen, die in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten auf den Dienststellen ankämen.


Roter Alleingang ins Eurofighter-Desaster, Die SPÖ sperrte Rechnungshof und Finanzprokuratur von den Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller aus.  (20.07.2017)

Nur noch „sinnvollste Lösung zum damaligen Zeitpunkt“ nannten die SPÖ-Verantwortlichen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss jene Nachverhandlungen, die sie 2007 als „Jahrhundertgeschäft“ angepriesen haben. Der Grund: Sie haben die eigenen Kontrolleure von den Verhandlungen ausgeschlossen.

In der ersten Phase untersuchte der Eurofighter-Untersuchungsausschuss den umstrittenen Vergleich mit EADS des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos. Die „Sozialfighter“ um SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hatten dies im Wahlkampf 2006 gefordert. In dem damals gefeierten „Superdeal“ hatte Darabos 3 der 18 Kampfjets abbestellt.

Über den Tisch gezogen

In seinen Berichten 2008 und 2013 hatte der Rechnungshof (RH) den Vertrag heftig zerpflückt: zu geringe Preisnachlässe für die drei abbestellten Eurofighter, die Anschaffung von nur zwei neuen und 13 gebrauchten Flugzeugen, Streichungen bei der Ausrüstung, nicht nachvollziehbare Restforderungen sowie Abbestellungskosten in Höhe von 57 Millionen Euro. Und das dürfte noch nicht alles sein, denn die Prüfer haben nur einen Bruchteil der Dokumente einsehen können, wie eine Abteilungsleiterin aussagte. Denn mit der Einbindung der Kontrolle – Rechnungshof und Finanzprokuratur – hatte die Koalition ihre Probleme. So wurde dann auch zu den entscheidenden Vergleichsverhandlungen im Mai und Juni 2007 die Finanzprokuratur auf Wunsch des Verhandlungspartners EADS gar nicht mehr beigezogen.

SPÖ wechselt Berater aus

Dafür holte die SPÖ Helmut Koziol, laut Gusenbauer „einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts“. Der hat gleich den von der Finanzprokurator empfohlenen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag wegen Lieferproblemen verworfen. Der wäre möglich gewesen, denn EADS hätte 2007 – was in den Verhandlungen natürlich dementiert wurde – die ersten Flieger nicht fristgemäß liefern können. Für sein Gutachten, das laut RH auch die Finanzprokuratur hätte liefern können und das zu den Vergleichsverhandlungen führte, sowie  für Beratertätigkeiten erhielt Koziol schlussendlich 112.000 Euro. Koziol habe in seiner Stellungnahme „die ökonomisch zweckmäßigste und sinnvollste Lösung vorgeschlagen, zum damaligen Zeitpunkt“, verteidigte Darabos den Gutachter. Heute fürchtet er jedoch, von Eurofighter eventuell getäuscht worden zu sein. Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef von seinem Ministerium. Dieses habe ihn „bekämpft“, da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: „Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen.“

Gusenbauer entnervt

„Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt“, bekräftigte Gusenbauer diese Aussage seines Ministers. Genervt zeigte sich Gusenbauer vom Vorwurf des Peter Pilz, dass Politiker wie er, Gusenbauer, mit diesem Vertrag einen Schaden für die Republik verursacht hätten: „Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht!“ Nicht gerade gut verlief nach den bisherigen Aussagen die regierungsinterne Kommunikation. Darabos habe den Vergleich in seiner „Ministerverantwortung“ verhandelt, betonte etwa Gusenbauer. Er habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt.

Desinformierter Molterer

„Darabos ist wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben kann, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspart“, bemerkte Gusenbauer. Nur Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat sich beklagt, erst den fertigen Vertrag vorgelegt bekommen zu haben, Davor sei er nur mündlich informiert worden, meinte Molterer. Er bestritt auch, dass die ÖVP als Koalitionsbedingung auf den Eurofightern bestanden habe. Dass Darabos über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgehen: „Ich konnte aufgrund der mangelnden Informationen keine Einschätzung abgeben.“


„Die Bilanz dieser Regierung ist verheerend“  (15.07.2017)

SPÖ und ÖVP waren viel zu beschäftigt damit, sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten anstatt Verantwortung für Österreich zu übernehmen.

Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung vor der Sommerpause zog FPÖ-Obmann HC Strache Bilanz über die vergangenen vier Jahre unter einer rot-schwarzen Bundesregierung und hielt sich dabei kein Blatt vor dem Mund. Dass die Koalition nun geplatzt sei und am 15. Oktober Neuwahlen stattfinden, sei eine Chance für den Neubeginn in Österreich. „Stolz können SPÖ und ÖVP auf diese vier Jahre sicher nicht sein. Denn für das Land haben sie nichts getan. Sie waren nämlich viel zu beschäftigt damit, sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten und parteiinterne Intrigen zu veranstalten“, kritisierte der FPÖ-Obmann.

Neuauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition verhindern

Statt einer gemeinsamen Verantwortung für Österreich zu übernehmen, habe es eine permanente und eitle Selbstdarstellung sowie eine Verächtlichmachung des Koalitionspartners und gegenseitige Schuldzuschreibungen an den Koalitionspartner gegeben. Zurückgeblieben seien eine noch immer vorhandene Rekordarbeitslosigkeit, immer schlimmer werdende Probleme mit Zuwanderung und Islamismus, den Höchstschuldenstand in der Bundeshauptstadt Wien oder katastrophale Zustände bei der Verteilung der Mindestsicherung. Für HC Strache sei Österreich schon längst über seine Grenzen des Möglichen hinausgegangen, vor allem wenn man die Folgekosten berücksichtige. Und damit müsse die nächste Regierung endlich Schluss machen. „Die Menschen erwarten mehr als künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis wie Christian Kern und Sebastian Kurz, sondern sie erwarten Umsetzung, Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen. Die Bilanz dieser Regierung ist verheerend und deshalb ist es gut, dass sie Österreich nicht länger zugemutet wird.“, stellte HC Strache klar. Am 15. Oktober würden die Karten neu gemischt werden und die FPÖ sei der Garant dafür, eine Neuauflage der rot-schwarzen Versagens- und Stillstandskoalition zu verhindern.


Nationalratswahl 2017, 15. Oktober - FPÖ Vorarlberg, Ein starkes Team ist bereit  (04.07.2017)

NR Reinhard E. Bösch

Bekannterweise haben die derzeitigen Regierungsparteien (ÖVP und SPÖ) vorzeitig ihr Arbeitsübereinkommen aufgekündigt. Eigentlich wäre noch über ein Jahr Zeit gewesen, um für Österreich zu arbeiten, aber die Regierungsparteien haben nach dem gefühlten hundertsten Neustart nun endgültig ihre Zusammenarbeit beendet. Jedenfalls sind wir Freiheitliche für den nun anstehenden Wahlgang für den Nationalrat am 15. Oktober bestens gerüstet. Ein starkes Team steht für Österreich bereit. Die FPÖ insgesamt und selbstverständlich auch die FPÖ Vorarlberg haben alle Vorbereitungen und nötigen Maßnahmen in die Wege geleitet. 
Am vergangenen Montag trafen sich der Landesparteivorstand und die Landesparteileitung. Dort wurden einstimmig alle Beschlüsse getroffen. Ebenso sind die entsprechenden Listen für die Wahlkreise erstellt worden. Als Landesspitzenkandidat wurde Nationalrat Dr. Reinhard E. Bösch nominiert und führt auch die Liste des Wahlkreises Nord an. Für den Wahlkreis Süd wurde Bundesrat Christoph Längle nominiert, welcher somit als Spitzenkandidat für die Bezirke Bludenz und Feldkirch in den Wahlgang geht.

BR Christoph Längle

Gerade die von den Freiheitlichen eingebrachten Themen haben in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt, dass Österreich dringend Reformen und Verbesserungen braucht. So war die FPÖ federführend in allen Bereichen. Insbesondere im Parlament hat die FPÖ eine Vielzahl von Anträgen gestellt und der Regierung stets sachlich aufgezeigt, wo dringend Änderungen nötig sind. Erschreckende Arbeitslosenzahlen, die Massenzuwanderung, der ständige Austausch von Ministern und eine eklatante Staatsverschuldung sind Belege für ein Versagen seitens der Regierungsparteien. Ebenso sind und waren die Verantwortlichen nur wenig kompromissbereit und haben nur selten konstruktive und stringente Regierungsvorlagen zustande gebracht. In die nun bevorstehende Wahlauseinandersetzung werden die Freiheitlichen wie gewohnt sachlich und mit vollem Elan und Energie gehen. Insbesondere stehen die Themen Freiheit, Heimat, Sicherheit, Familien, Wirtschaft und Arbeit im Vordergrund. - Für unsere Heimat -
Ihre Kandidaten für die Nationalratswahl:
Wahlkreis Nord (Dornbirn und Bregenz): Nationalrat Dr. Reinhard E. Bösch
Wahlkreis Süd (Feldkirch und Bludenz): Bundesrat Christoph Längle   


Bildungsreform - ÖVP fällt im Liegen um! (20.06.2017)

Die Bildungsreform klammert Problem der Zuwanderung aus. Deshalb bringt die FPÖ einen Antrag für Maßnahmen zum Erlernen der Unterrichtssprache Deutsch ein.

Die Regierung hat sich nun doch mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Die Eckpunkte des Übereinkommens wurden heute bei einer Pressekonferenz im Parlament bekannt gegeben. Kritik am neuen Paket übte heute FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Zuge der Sondersitzung im Parlament. Er sprach dabei auch von Täuschungsversuche der Bundesregierung, die vorgebe, ein angeblich ideologiefreies Bildungsreformpaket geschaffen zu haben. Zwar beinhalte das Schulautonomiepaket Vorschläge, die für die Freiheitlichen durchaus ihre Berechtigung hätten, der Großteil der Maßnahme entspreche allerdings einer Art Tauschhandel der zustimmenden Parteien. „Wenn SPÖ-Kanzler Kern in seiner heutigen Rede davor warnt, Bildungspolitik nach ideologischen Vorstellungen zu gestalten, dann darf ich ihn darauf hinweisen, dass seitens der SPÖ und der Grünen genau dies praktiziert wird“, so Mölzer.

FPÖ fordert Sprachstandfeststellung vor Eintritt in Regelschulunterricht

Heftige Kritik übte der freiheitliche Bildungssprecher auch am Projekt der Gesamtschule, deren Folgen die rund 45.000 Schüler erleiden müssten, indem sie als „Versuchskaninchen für ein international gescheitertes Schulsystem“ dienen. Aber die wohl wichtigste Frage nach dem Umgang mit den schulischen Herausforderungen durch die vermehrte Zuwanderung wurde für die FPÖ beim neuen Schulautonomiepaket gänzlich ausgeklammert. Wir Freiheitliche fordern deshalb die Festlegung einer Sprachstandfeststellung vor Eintritt in den Regelschulunterricht sowie notwendige Maßnahmen zum Erlernen der Unterrichtssprache Deutsch mittels entsprechender Deutschklassen“, so Mölzer, der einen diesbezüglichen Entschließungsantrag an die Bildungsministerin einbrachte.


FPÖ wird die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP mit 59 Anträgen in die Pflicht nehmen, Beiden Parteien können zeigen, wie ernst sie es mit ihren Forderungen wirklich meinen  (15.06.2017)

380 von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Anträge wurden bis jetzt nicht behandelt und liegen noch immer in den Ausschüssen. Nach der Nationalratswahl müssten sie erneut eingebracht werden. Die FPÖ allerdings will, dass 59 davon noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden. Das kündigte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Walter Rosenkranz in einer Pressekonferenz an.

Diese Fristsetzungsanträge beinhalten Forderungen im Bereich Arbeit und Soziales, Finanzen, Justiz, Sicherheit, etc. Es handelt sich dabei um Themen, die jüngst entweder von der SPÖ oder der ÖVP medial für sich reklamiert haben und sollten daher - zumindest von der Regierungsparteien - eine Unterstützung erhalten. Dazu zählen die Verschärfungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, die Abschaffung der kalten Steuerprogression oder der Mietvertragsgebühr, aber auch ein Ende der Russlandsanktionen. Letzteres forderte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern.

Außerdem will die FPÖ den politischen Islam bekämpfen und das umstrittene Islamgesetz reparieren. Asylwerber, die straffällig werden –Rosenkranz erinnerte an jenen Flüchtling, der einen Buben in einem Hallenbad sexuell missbraucht hat und nun milder bestraft wird – härter bestrafen. Für die FPÖ wird sich zeigen, ob es SPÖ und ÖVP mit ihren Forderungen auch ernst meinen. Die von der FPÖ eingebrachten Anträge werden zur Nagelprobe für beide Parteien werden.


Nachhaltige Steuerentlastung mit Abschaffung der „kalten Progression", (X) FPÖ - Sonst wird sich nie was ändern ...  (03.06.2017)

Im internationalen Vergleich ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent laut Statistik Austria im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Aufgrund der „Steuerreform 2016“, die in Wahrheit nur eine Teilrückvergütung der „kalten Progression“ war, sieht es für 2016 und 2017 nicht viel besser aus: Da beträgt die Abgabenquote immer noch 43 Prozent. Österreich gehört damit neben Spanien, Portugal und Finnland zu denjenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission – so wie schon in den Vorjahren – auch für 2017 und 2018 weitere Reallohnverluste prophezeit.

Auch die Verschuldung der österreichischen Steuerzahler stieg 2016 in absoluten Zahlen auf 295,7 Milliarden Euro. Bereits 46 Prozent der gesamten Staatsausgaben oder 81,5 Milliarden Euro betrafen den Sozialbereich, der ein Plus von 3,2 Prozent aufwies. Hauptausschlaggebend waren dafür die Folgekosten der Einwanderungswelle der letzten beiden Jahre. Diese Entwicklungen sind der beste Beweis dafür, dass die rot-schwarze Koalition zu keiner Senkung der abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenquote fähig ist. Die Regierung scheitert ja bereits bei der Abschaffung der „kalten Progression“, die schon seit Jahren von den Freiheitlichen gefordert wird. Bis heute wurden die Anträge von der Regierung abgelehnt.

Von der FPÖ und HC Strache gefordert:

2014: Die FPÖ präsentiert im Oktober 2014 ihre Vorschläge für eine Steuerreform mit einer Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro, für Arbeitnehmer, Pensionisten und Selbstständige.

2015: Die FPÖ beantragt die Abschaffung der „kalten Progression“

Von Rot-Schwarz abgelehnt:

2014: SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer lehnt die Vorschläge ab: „Eine Voodoo-Steuerreform, garniert mit Sozialabbau.“

Scheinbar auf FPÖ-Linie umgeschwenkt:

Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto mehr versprechen SPÖ und ÖVP den österreichischen Bürgern. Sie versprechen ihnen buchstäblich „das Blaue vom Himmel“. Seit vielen Jahren machen die Freiheitlichen auf Probleme und Fehlentwicklungen aufmerksam. Österreich hätte sich viel erspart, hätte die rot-schwarze Bundesregierung schon damals auf sie gehört, aber stattdessen hat man die FPÖ und deren Wähler lieber als Hetzer beschimpft. Jetzt schwenken Rot und Schwarz offensichtlich ein, die Kopiermaschine läuft auf Hochtouren, aber den „Elchtest“ bestehen sie nicht. Mit freiheitlichen Forderungen versuchen SPÖ und ÖVP nun, die Wählerstimmen zu fangen, aber aus ihren leeren Ankündigungen werden wie immer keine Taten folgen.

2014: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nennt die Steuerreform „für die Koalition politisch für lebenswichtig“. 2016: Rot-schwarze „Steuerreform“ mit Entlastung von fünf Milliarden, dafür Registrierkassenpflicht und über das Kontoregister die Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. 2016: Einigung der Koalition auf Abschaffung der "kalten Progression".

Beim „Elchtest“ durchgefallen:

Selbst nach der Steuerreform hat Österreich die fünfthöchste Steuerbelastung in der EU. Rot-Schwarz will bei der „kalten Progression“ nur die beiden untersten Steuertarife automatisch an die Inflation anpassen, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet.

2016: Kanzler Kern und Außenminister Kurz lehnen FPÖ-Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der "kalten Progression" ab.


Nationalratswahl 2017, 15. Oktober, von 0730 Uhr - 1300 Uhr  (23.05.2017)








Auf HC Strache kann Österreich immer zählen... ...während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden.  (16.05.2017)

Die Freiheitlichen präsentierten eine neue Kampagne, mit der das Versagen von SPÖ und ÖVP anhand konkreter Beispiele sichtbar gemacht wird. Außerdem wird die klare Linie hervorgehoben, die FPÖ-Obmann HC Strache in seiner 12-jährigen Amtszeit stest gelebt hat.

Die Botschaft lautet: „Auf ihn kann Österreich immer zählen, während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden.“ Und darunter: „FPÖ – Sonst wird sich nie was ändern.“

Vorgestellt wurden Plakate und ein Folder, in dem einige der falschen Versprechungen von SPÖ und ÖVP herausgearbeitet werden. „Den Elchtest haben sie in keinem einzigen Fall bestanden“, so Strache. Dabei handelt es sich um die Themen Null Toleranz gegen Islamismus und Unterdrückung von Frauen, Stopp dem Export der Familienbeihilfe, Bestmöglicher Schutz für die heimischen Arbeitnehmer und Abschiebung von Asylbetrügern und kriminellen Einwanderern.

Ergänzend zu Plakaten und Folder wird das falsche Spiel der bisherigen Regierungsparteien auch in Videos aufgedeckt.

SPÖ und ÖVP schwenken vor einer Wahl um, setzen inhaltlich aber nichts um

„Seit vielen Jahren machen wir Freiheitliche auf Probleme und Fehlentwicklungen aufmerksam. Österreich hätte sich viel erspart, hätten die Regierenden schon damals auf uns gehört. Doch stattdessen hat man uns und unsere Wähler als Hetzer beschimpft. Jetzt schwenken Rot und Schwarz in manchen Bereichen scheinbar ein. Eine Umsetzung positiver Politik für Österreich ist nur möglich, wenn die FPÖ in Zukunft bestimmende Kraft wird und ganz vorne steht. Da lassen sich die Bürger nicht mehr täuschen“, betonte HC Strache.

Kampagne startet in Wien

Der Folder wurde in einer Auflage von 500.000 Stück gedruckt. Die Plakatierung der Kampagne startet in Wien am 18. Mai, ab Juni wird sie österreichweit mit 16-Bogen-Plakaten in einer Auflage von 3.000 Stück zu sehen sein. Inserate, Veranstaltungen und Social-Media-Aktivitäten werden die Kampagne regelmäßig begleiten, kündigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an.


Beibehaltung des freien Hochschulzugangs, Faire Studienplätze sind auch ohne Zugangshürden zu erreichen. (06.05.2017)

Im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema „Eliteunis für alle durch faire Studienplatzfinanzierung“ betonte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat und freiheitliche Wissenschaftssprecher, Andreas F. Karlsböck, erneut die Wichtigkeit des freien Hochschulzugangs, der sich seit mehr als 40 Jahren bestens bewährt habe. „Der freie Hochschulzugang ermöglicht nicht zuletzt vielen sozial schwächeren Studierenden eine hochqualifizierte universitäre Ausbildung, erfüllt damit eine wichtige soziale Funktion und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, betonte Karlsböck.

Zusätzliche Eingangsprüfungen müssen „ultima ratio“ bleiben

Nicht umsonst sei es so lange breiter politischer Konsens gewesen, dass der Staat gleichsam die Studiengebühren übernehme. Statt der von den Neos favorisierten Zugangshürden plädierte der FPÖ-Wissenschaftssprecher für die Beibehaltung der Matura bzw. einer ihr gleichwertigen Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung als alleiniger Zulassungsvoraussetzung für ein Hochschulstudium. Zusätzliche Eingangsprüfungen müssten „ultima ratio“ bleiben.

FPÖ fordert kostendeckende Ausgleichszahlungen für Österreich mit der EU

Karlsböck erneuerte auch die freiheitliche Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für jene Studierenden aus dem EU-Raum, die in Österreich Studienplätze in Anspruch nehmen und forderte Wissenschaftsminister Mitterlehner daher auf, endlich kostendeckende Ausgleichszahlungen für Österreich mit der EU zu verhandeln, die er mit 600 Millionen Euro bezifferte.  Darüber hinaus habe ein faires Studienplatzfinanzierungssystem ein Pauschalbudget für die Forschung zu enthalten, das zu etwa 50 Prozent aus staatlichen „Drittmitteln“, sprich: Forschungsförderungsgeldern bestehe, ebenso wie ein Anreizsystem für die Einwerbung „echter“ Drittmitteln und die Möglichkeit für tertiäre Bildungseinrichtungen, von so genannten „Bummelstudenten“ und Drittstaatsangehörigen autonom Beiträge einzuheben, so Karlsböck.


„Sicherheit weiter forcieren und ausbauen!“Anstieg der Straftaten – mehr Polizisten dringend notwendig.  (27.04.2017)

„Leider ist die Kriminalität stets präsent. Insgesamt wurden rund 538.000 Fälle österreichweit 2016 angezeigt. Das ist ein Anstieg um 3,8%. Erschreckend dabei ist, dass die Gewaltkriminalität um 6,9% zunahm und über 43.000 Fälle in diesem Bereich angezeigt wurden. Ebenso bedenklich ist, dass es bei der Cyberkriminalität eine Zunahme von über 30% gab und bei der Wirtschaftskriminalität auch ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war“, so der Vorarlberger FPÖ-Bundesrat Christoph Längle zu den Zahlen des aktuellen Sicherheitsberichtes. 

„In Vorarlberg selbst ist ebenso ein Anstieg zu verzeichnen. 2016 wurden knapp 20.000 Fälle zur Anzeige gebracht. Das ist ein Anstieg um 4,6%. Dabei nahmen auch die Gewaltdelikte zu. Im vergangenen Jahr wurden 2.122 Fälle angezeigt. Das sind 246 Fälle mehr als noch 2015. Erfreulich ist hingegen, dass die Aufklärungsquote mit rund 62% in Vorarlberg sehr hoch ist. Dies ist vor allem der sehr guten Arbeit unserer Sicherheitskräfte zu verdanken“, so Längle. 

„Leider ist es aber auch so, dass gerade Vorarlberg im Verhältnis zu den anderen Bundesländern, was die Personalstärke betrifft, deutlich im Nachteil ist. Vergleicht man die Anzahl der Beamten mit den Einwohnern, dann stellt man fest, dass in anderen Bundesländern deutlich mehr Polizisten im Verhältnis zur Einwohneranzahl Dienst versehen. In Wien und dem Burgenland ist das Verhältnis am besten. Dort kommt ein Polizist auf rund 200 Einwohner. In Salzburg, der Steiermark und Tirol steht immerhin noch ein Polizist ca. 360 Einwohnern gegenüber. Vorarlberg hingegen bildet mit Oberösterreich das Schlusslicht und hat einen Wert von einem Polizisten auf rund 400 Einwohnern. Negativ hinzukommt, dass in den nächsten vier Jahren rund 110 Polizisten in Vorarlberg in den Ruhestand gehen. Bei einer Gesamtanzahl von aktuell 882 Exekutivbeamten eine sehr hohe Anzahl“, gibt der FPÖ-Bundesrat zu bedenken.  „Es ist an der Zeit, dass hier gezielt gegengesteuert wird, denn auch in der Zukunft ist eine gut funktionierende Verbrechensbekämpfung, Stichwort Cyberkriminalität, Wirtschafts- und Gewaltdelikte, unerlässlich. Die Wichtigkeit einer gut ausgebauten Personaldichte und dementsprechender Sicherheitseinrichtungen ist zu unterstreichen. Hier sind die Regierung und vor allem der Innenminister gefordert neue Ausbildungskurse zu starten und die Personaldichte gerade auch in Vorarlberg zu erhöhen. Schließlich sollte gelten, je mehr Sicherheitskräfte im Einsatz sind, desto besser kann der Schwerpunkt auf die Verhinderung und Aufklärung von Strafdelikten gelegt werden“, betont der FPÖ-Bundesrat Christoph Längle.


Freiheitliche Wirtschaft: Matthias Krenn wurde mit 100 Prozent zum Bundesobmann wieder gewählt! Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ stellt die Freiheitliche Wirtschaft die Weichen für die Zukunft!  (10.04.2017)

Der 28. ordentliche Bundestag des RfW-Österreich – jetzt Freiheitliche Wirtschaft – in Graz stand ganz im Zeichen der Erneuerung, sowie der Weichenstellung für die Zukunft. Die Höhepunkte waren der Namenswechsel vom RfW zur Freiheitlichen Wirtschaft sowie der Leitantrag „Wirtschaft neu denken“.

Matthias Krenn, der sich in den 3 Jahren seiner bisherigen Obmanntätigkeit intensiv der organisatorischen und inhaltlichen Neuausrichtung nach der Wirtschaftskammer-Wahl 2015 gewidmet hat, wurde in Anwesenheit vom III. Nationalratspräsident FPÖ-BO-Stellvertreter Ing. Norbert Hofer von den Delegierten in geheimer Wahl mit 100 Prozent der Stimmen als Bundesobmann wiedergewählt. Als seine Stellvertreter wurden NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Landesobfrau Elisabeth Ortner und Dr. Erich Schoklitsch gewählt.

„Die freiheitliche Wirtschaft (FW) ist und bleibt die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb, aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Fundament und die Basis für die Wertschöpfung in Österreich – sie schaffen rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze und stemmen 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, das ist die Aufgabe der Freiheitlichen Wirtschaft. Dafür setzen wir uns ein und darum müssen wir „Wirtschaft neu denken! Die Freiheitliche Wirtschaft hat die Ideen und Perspektiven, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Es liegt an der Politik, diese Wegweiser aufzunehmen und die klugen strukturellen Veränderungen umzusetzen!“, so Krenn weiter.

„Aber wir müssen noch einen Schritt weitergehen und uns für die wirklichen Problemfelder der Unternehmer einsetzen und immer wieder unser Forderungen wiederholen, ob in der Wirtschaftskammer, wo wir die geplante Reform WKO 4.0 nur als Startschuss für weitergreifendere Reformen sehen. Da fehlen uns noch die Demokratisierung des Wahlrechtes und der effektive Abbau der Zettelwirtschaft. Aber viel wichtiger sind uns die Anliegen unser Unternehmer und fordern erneut folgende Punkte ein: Die Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten sowie den Bürokratieabbau, denn durch Verwaltungsvereinfachungen kann die Wettbewerbsfähigkeit enorm gesteigert werden. Das Bürokratiemonster muss beseitig werden!“, so das klare Signal von Bundesobmann WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.


Wirtschaftspolitik von Rot und Schwarz - eine Bilanz, Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz kann Österreich nur mit einer höheren Steuer- und Schuldenlast „auftrumpfen".  (01.04.2017)

SPÖ und ÖVP argumentieren seit nunmehr zehn Jahren, dass zur Steigerung des Wachstums der Staat Geld ausgeben müsse und dies Schulden und eine hohe Besteuerung rechtfertige. Ein Vergleich internationaler Kennzahlen mit Deutschland und der Schweiz zeigt, welche negative Bilanz die Koalition mit dieser Politik erzielt hat.

Von 2007 bis 2016 wuchs Österreichs Wirtschaft um gerade einmal 9,8 Prozent, die Staatsschuldenquote hingegen von 65 auf 85 Prozent. Insgesamt mehr als ein Drittel von Österreichs Staatsschulden von derzeit rund 300 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen. Noch nie hatte Österreich in Friedenszeiten so hohe Schulden.

Nachbarn auf der Überholspur

Deutschland und Österreich hatten bis 2011 noch in etwa gleiche Schuldenquoten von rund 80 Prozent des BIP. Danach ging die Finanzpolitik beider Länder radikal auseinander. In Österreich sind die Schulden weiter angestiegen, in Deutschland hingegen bis heute um zwölf Prozentpunkte gefallen. Interessant ist, dass sich die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesen sechs Jahren um insgesamt 8,7 Prozent, in der Schweiz sogar um 9,2 Prozent – trotz Frankenaufwertung und Schuldenquote von nur 35 Prozent –, aber in Österreich gerade einmal um 6,6 Prozent erhöht hat. Zur Schweiz fällt der Unterschied bezüglich Schulden noch deutlicher aus. Die Schweiz reduzierte selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 die Schuldenquote um fünf Prozent und erzielte trotzdem ein erhöhtes Wachstum. Mit geringerem Wachstum in Österreich steigt auch das Wohlstandsgefälle zu Deutschland und der Schweiz von Jahr zu Jahr. Dass in der Schweiz mit etwa gleicher Topographie und Bevölkerung wie Österreich jährlich ein 75 Prozent höheres Volkseinkommen erzielt wird, zeigt den Unterschied zwischen freiheitlicher Wirtschaftspolitik der Schweiz und österreichischer Staatswirtschaftspolitik bestens auf.

Investoren meiden Österreich

Unter der verfehlten Wirtschaftspolitik leidet natürlich das internationale Vertrauen, das sich in einem Absacken der ausländischen Direktinvestitionen in Österreich um die Hälfte im Jahr 2016 bereits gezeigt hat. Der österreichische Wirtschaftsstandort läuft laut Wirtschaftsforschung sogar Gefahr, dass mehr Kapital in das Ausland fließt, als hereinkommt. Ein deutliches Warnsignal. Auch der Außenhandel stagnierte 2016 und das trotz beinahe 20-prozentiger Abwertung des Euros zu den international führenden Währungen im vergangenen Jahr. Die Ursache liegt in der viel zu hohen Abgabenquote, die der österreichischen Wirtschaft die internationale Konkurrenzfähigkeit nimmt.

Steuern und Schulden zu hoch

Die Abgabenquote liegt in der Schweiz heute bei 30 Prozent, in Österreich hingegen bei 43,1 Prozent. Deutschland erzielte 2016 aufgrund der viel besseren Rahmenbedingungen bereits einen Leistungsbilanzüberschuss von beinahe neun Prozent. Österreich hat auf den Warenaustausch bezogen eine ansteigend defizitäre Leistungsbilanz. Auch die Börse ist immer ein verlässlicher Indikator für das Wohlbefinden einer Wirtschaft. In Deutschland stieg der Aktienindex von 2007 bis 2017 um 80 Prozent, in Wien hingegen ist er im gleichen Zeitraum um 50 Prozent gefallen. Auch haben 40 Prozent der heimischen Großbetriebe die Börse verlassen. Noch immer wird jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich von einem börsennotierten Unternehmen geschaffen. Es könnten wesentlich mehr sein, wenn der Finanzplatz mehr Beachtung bekommen würde. 

Strukturreformen müssen her

Die empirischen Vergleiche ökonomischer Kennzahlen lassen das Scheitern der rot-schwarzen Wirtschaftspolitik klar erkennen, das zu vermindertem Wachstum führt und viel zu hohe Kosten – eingehoben durch Steuern und Abgaben – verursacht. Ein Multiplikator-Effekt wird mit Schulden längst nicht mehr erzielt. Veränderungen sind dringend notwendig, erzielt durch Strukturveränderungen und Wirtschaftswachstum mit wesentlich geringeren Steuern – und ohne neue Schulden.


GIS-Erhöhung ist Schlag ins Gesicht aller Zwangsgebührenzahler, Immer weniger öffentlich-rechtliche Inhalte rechtfertigen keine Erhöhung  (20.03.2017)

Die Anhebung der ORF-Gebühren um 6,5 Prozent ist nun fix und tritt mit 1. April in Kraft. Ob das zusätzliche Geld reichen wird, beurteilt die Behörde zurückhaltend. Obwohl dieses Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro pro Monat und Haushalt steigt, heben die meisten Bundesländer zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen. Somit zahlen die Steirer zukünftig 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg bezahlt man in Zukunft 25,63 Euro, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es in Oberösterreich und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.

ORF-Finanzierungsplan nicht völlig gedeckt

Im Auftrag der KommAustria führten die von der Behörde zur ORF-Prüfungskommission bestellten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien "KPMG Austria" und "PKF Wien" eine Plausibilitätsrechnung durch. Die KommAustria kommt dadurch zu dem Schluss, dass sich in dem Finanzplan des ORF „realistische Annahmen mit ambitionierten bzw. optimistischen unternehmenspolitischen Zielsetzungen“ befänden, deren Erreichung „zum Teil von der Mitwirkung Dritter wie beispielsweise des Betriebs- oder Stiftungsrates“ ebenso abhängig sei, wie vom „Eintritt oder Nichteintritt von Unwägbarkeiten“. Es lasse sich daher auch nicht ausschließen, dass die beantragte Gebührenerhöhung nicht ausreichen könnte, um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken.

FPÖ lehnt ORF-Zwangsgebühren ab

Vehement gegen die ORF-Zwangsgebührenerhöhung sprach sich heute FPÖ-Obmann HC Strache aus: „Immer weniger öffentlich-rechtliche Inhalte rechtfertigen keine Erhöhung und verzerren den Wettbewerb. Statt den Zwangsgebührenzahler weiter abzuzocken, sollte der ORF einmal anfangen im eigenen Bereich den Sparstift anzusetzen“, betonte HC Strache. Besonders bedenklich seien vor allem die Befürchtungen der Medienbehörde KommAustria, dass die Erhöhung der Zwangsgebühren dennoch nicht ausreichen werde um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken. Diese Aussage müsse die Alarmglocken schrillen lassen, sagte der FPÖ-Obmann, der betonte, dass es nun eine Initiative gegen das System der ORF-Zwangsgebühren brauche.


Kriminalitätsstatistik: Absurde Willkommenskultur der Regierung trägt bittere Früchte!

Über 50 Prozent Anstieg bei kriminellen Asylwerbern (08.03.2017)

Am Montag präsentierte das Innenministerium die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016. Die Zahl der Anzeigen stieg im Vergleich zum Vorjahr wieder. Insgesamt waren es 537.792 Anzeigen, während es 2015 noch 517.870 waren. Besonders alarmierend ist jedoch die Zahl der angezeigten Asylwerber, die im Vergleich zum Vorjahr um 54,2 Prozent anstieg – und zwar von 14.458 auf 22.289. Spitzenreiter in den Bundesländern ist Salzburg mit einem Plus von 9,2 Prozent, gefolgt von Oberösterreich (plus 5,7 Prozent) und Wien (plus 5,2 Prozent). „SPÖ und ÖVP haben zugelassen, dass unter dem Deckmantel des Asyls Kriminelle nach Österreich kommen und hier auch noch bleiben dürfen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in diesem Zusammenhang.

Kriminalität ist kein Menschenrecht

Laut dieser Statistik hat es – unterteilt in den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen – im Jahr 2016 bei den Asylwerbern die höchste Zunahme bei den Tatverdächtigen gegeben. „Für alle, denen es bisher entgangen ist: Kriminalität ist kein Menschenrecht, aber die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit und wollen nicht die Zeche für einen fortgesetzten Kriminalitätsimport zahlen müssen“, so HC Strache. Für diesen verheerenden Anstieg könnten sich die Österreicherinnen und Österreicher auch bei Regierungsmitgliedern wie Minister Kurz „bedanken“, der lieber rede als handle. „Es ist bereits fünf nach zwölf. Wir brauchen einen sofortigen Zuwanderungsstopp und Rückübernahmeabkommen“, forderte der FPÖ-Obmann. „Zum einen kann es nicht sein, dass sich weiterhin Migranten in Österreich aufhalten, die keinerlei Recht auf einen Aufenthaltstitel haben, nur weil die Regierung – im Gegensatz zu Deutschland – keine entsprechenden Abkommen abschließt. Zum anderen sind kriminelle Asylwerber, aber auch kriminelle Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtige und Geduldete so rasch wie möglich außer Landes zu schaffen – womit wir auch wieder bei den Rückübernahmeabkommen wären. Wer die Gesetze Österreichs missachtet und sich durch kriminelle Handlungen bei seinen Gastgebern ‚bedankt‘, hat jedes Recht hier zu sein, verwirkt“, betonte HC Strache.

Willkommenskultur der Regierung ist Magnet für tausende Migranten

Die Willkommenskultur der Regierung trage bittere Früchte, auf welche die Österreicher gut und gern verzichten können. Getragen von der unzulässigen Gleichsetzung der Begriffe Asyl und Migration hätten SPÖ und ÖVP das Land zu einem Magneten für zigtausende Migranten gemacht. Diese Massenzuwanderung habe auch noch zu einem Anstieg der Kriminalität geführt, so der FPÖ-Obmann. „Die Frage ist allerdings, wann die Regierung endlich vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus schalten wird. Und wenn SPÖ und ÖVP einmal doch handeln, lautet das Motto: auf halben Wegen mit halben Mitteln zu halben Zielen. Das ist zu wenig“, erklärte HC Strache. 


24-Stunden-Pflege in Österreich neu und anders organisierenSchaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung würde Scheinselbständigkeit bei Pflegekräften beseitigen  (02.03.2017)

Das Problem um Pflegekräfte in Österreich sei ein grundsätzliches, die Debatte um eine geplante Kürzung der Familienbeihilfe zeigt dieses erneut auf, so der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Pflegesprecher Norbert Hofer.  „Das derzeitige System in Österreich ist ein Ausnutzen von vor allem weiblichen Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten, denn auch die Einkommen in diesen Ländern steigen“, betont Hofer, „daher ist es dringend notwendig, die 24-Stunden-Pflege in Österreich neu und vor allem anders zu organisieren und zwar in Form einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung“, so Hofer.

Derzeit erfordere das Anstellen von Pflegekräften im privaten Bereich einen hohen administrativen Aufwand, weshalb Pfleger als selbständige Personenbetreuer arbeiten. Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit seien das aber ganz klar Dienstnehmer, was auch von allen relevanten Arbeitsrechtsexperten so gesehen werde.„Über eine bundesweite Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, die für die pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen unselbständige Pfleger und Betreuer beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt, können auch der Urlaubsersatz und eine entsprechende Weiterbildung geregelt werden“, erklärte der FPÖ-Pflegesprecher.

FPÖ fordert die rasche Umsetzung einer Gesundheitsreform

„Für eine Neuausrichtung der Pflege in Österreich muss mehr Geld in die Hand genommen werden, weil über eine Bundesgenossenschaft auch mehr 24-Stunden-Personal aus der näheren Umgebung angestellt werden kann. Finanziert werden kann das aus frei werdenden Mitteln aus einer echten Gesundheitsreform, die Verwaltungsebenen einspart, Länderkompetenzen bündelt und Finanzierungsströme aus einer Hand sicherstellt. Laut Rechnungshof könnten dadurch jährlich 4,75 Milliarden Euro eingespart werden“, betont Hofer, der die Bundesregierung auffordert, rasch eine Gesundheitsreform anzugehen, um nicht in eine Pflegemisere zu laufen.



„Mängel bei nicht-österreichischen Transport- und Nutzfahrzeugen weiterhin erheblich!“  Gute Wartungsstandards in Österreich – Mittelmäßig bei anderen LKWs aus der restlichen EU und Drittstaaten.  (23.02.2017)

„Im aktuellen Bericht der Bundesanstalt für Verkehr und Unterwegskontrollen wird aufgezeigt, dass die Behörden bei Kontroll- und Prüftätigkeiten sehr gute Arbeit leisten und die Kontrolltätigkeit gegenüber den Vorjahren ausbauen konnte. Nach wie vor zeigt sich, dass Fahrzeuge aus dem EU-Raum und auch aus Drittstaaten oft mit erheblichen Wartungsmängeln unterwegs sind“, berichtet FPÖ-Bundesrat Längle.

„Last- und Nutzfahrzeuge von heimischen Unternehmern haben einen deutlich besseren Wartungsgrad als Fahrzeuge aus der restlichen EU sowie aus Drittstaaten und sorgen auch für dementsprechende gute Sicherheit auf den Straßen. Gerade in Vorarlberg sind auch immer wieder viele Frächter aus dem Ausland unterwegs. Bei den Überprüfungen hat sich gezeigt, dass von insgesamt ca. 55.000 kontrollierten Fahrzeugen auch bei rund 15.000 Fahrzeugen aus dem Ausland Mängel festgestellt wurden. Erschreckend ist, dass dabei 25% der Fahrzeuge aus der EU das Prüfergebnis „Gefahr in Verzug“ erhielten. Fahrzeuge aus Drittländern schnitten noch schlechter ab. Dort waren sogar 30% mit dem Mangel „Gefahr in Verzug“ unterwegs.

Innerhalb der Union sollte gleiches Recht für alle gelten. Österreichische Frächter kommen ihrer Verantwortung bei der Verkehrssicherheit der LKWs in hohem Maße nach. Andere hingegen haben offenbar eine andere Ansicht bei Wartungsstandards und sicheren Fahrzeugen. Sicherheit ist eines der höchsten Güter und betrifft ebenso den Straßenverkehr. Die EU ist gefordert, dass für alle Mitgliedsstaaten die gleich hohen Wartungsstandards vorgelebt und vor allem auch umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für Fahrzeuge aus Drittstaaten, betont der FPÖ-Bundesrat Christoph Längle.


Die Bundesregierung forciert den Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt„Österreich ist weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder das Weltausbildungsamt. Völlig falsche Prioritäten haben Österreich in die Sackgasse geführt"  (19.02.2017)

Die Zahl der Asylberechtigten, die arbeitslos sind bzw. sich in Schulung befinden, ist im Jänner im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Insgesamt 28.720 dieser Personen haben noch nicht am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß gefasst. Von den Menschen, die von Anfang 2015 bis Mitte 2016 einen positiven Asylbescheid erhalten haben, kamen nur 15 Prozent am Arbeitsmarkt unter und 67 Prozent waren beim AMS gemeldet und der Rest stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung (wie etwa durch Schwangerschaft). Während Personen aus Syrien, dem Iran und Irak hier noch bessere Voraussetzungen mitbringen, verfügt ein Viertel der Afghanen über gar keine Schulbildung. Die Städte mit dem höchsten Anteil an arbeitslosen Asylberechtigten sind neben Wien auch St. Pölten und Linz. „Das bestätigt all unsere Warnungen und straft die Mär von den vielen dringend benötigten Arbeitskräften, die Österreich dank der Zuwanderungswelle generieren kann, wieder einmal Lügen. Hier findet eine Zuwanderung in unser Sozialsystem statt – und zwar im großen Stil“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

Das AMS, das Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten

Gleichzeitig werde auch der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich weiter angeheizt. „Die Bundesregierung tut auch alles dafür, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Allein die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber heizt das Lohndumping im Niedriglohnsektor zusätzlich weiter an. Was folgt als nächstes? Dem neoliberalen Flügel dieser Bundesregierung geht es einzig um Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen. Wer da schlussendlich unter die Räder kommt, ist SPÖ und ÖVP offenbar völlig egal“, so Kickl weiter. Auf der anderen Seite liege der Fokus der Regierung auf der Qualifizierung von Migranten, wobei von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. „Da fließen etwa zig Steuermillionen in Alphabetisierungskurse und in weiterer Folge in Deutschkurse. Das AMS wird also immer mehr zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten – auf Kosten der Österreicher“, warnte der FPÖ-Sozialsprecher. Als ersten Schritt müsse die Regierung daher die ‚Notbremse‘ ziehen, die Aufnahme von Asylwerbern sofort stoppen und es müsse vor allem endlich damit Schluss sein, Asyl mit dem Recht auf Einwanderung gleichzusetzen.

Die Qualifizierungslüge 

Die Fakten rund um die Migrationskrise würden von SPÖ und ÖVP geflissentlich beiseite geschoben, um dem eigentlichen Ziel, nämlich Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen, keine Gegenargumente zu liefern. Vor diesem Hintergrund müssten auch die überaus befremdlichen Versuche des AMS betrachtet werden, das die angeblichen Kompetenzen von Migranten wieder einmal mit dem sogenannten Kompetenzcheck schön zu malen versuche. Bereits die Ergebnisse der ersten Runde des Kompetenzchecks mit nicht ganz 1.000 Teilnehmern hätten den AMS-Daten widersprochen, wie etwa eine Anfragebeantwortung ergeben habe. „Die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist minderqualifiziert – außer es wären ausgerechnet in den letzten Monaten nur noch die hochgepriesenen Physiker und Ärzte ins Land gekommen. Danach sieht es jedoch nicht aus,“ so Kickl, der ankündigte, die Daten wieder mit parlamentarischen Anfragen zur Qualifikation arbeitslos gemeldeter Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter „aufzufrischen“. „Die Geschichte von der Vielzahl an Spitzenakademikern und Spitzenfachkräften wird sich wieder einmal als das herausstellen, was sie ist: eine Qualifizierungslüge im Dienste linkslinker gesellschaftspolitischer Propaganda“, so Kickl.


562.552 Österreicher gegen CETA, TTIP & TiSA, FPÖ fordert von Bundesregierung und Bundespräsident, das Abkommen der EU mit Kanada – CETA – jetzt zu stoppen (08.02.2017)

Mehr als eine halbe Million Österreicher hat sich gegen die von Brüssel geplanten und ausgehandelten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Während im Europaparlament alles für eine Annahme des Abkommens mit Kanada (CETA) vorbereitet wird, fordert die FPÖ ein Umdenken der Koalition – und notfalls eine Volksabstimmung.

Dass ein nur gering beworbenes und in der medialen Berichterstattung kaum erwähntes Volksbegehren so überwältigend unterstützt wird, verdeutlicht, wie wichtig dieses Anliegen den Österreicherinnen und Österreichern ist“, zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, über das Ergebnis erfreut. 562.552 Österreicher haben das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. Mit 8,88 Prozent der Stimmberechtigten landete das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik auf Platz elf in der Bestenliste der Volksbegehren. Das endgültige Ergebnis wird vom Innenministerium am 1. März 2017 bekannt gegeben. Zur Erinnerung: Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln.

Ernsthafte Debatte eingefordert

„Mehr als eine halbe Million Volksbegehren-Unterstützer sind als deutlicher Auftrag an das Parlament, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten zu verstehen, das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) jetzt zu stoppen“, erklärte Hofer, dem sowohl die Nationalratsabgeordneten als auch die österreichischen EU-Parlamentarier nachkommen sollten. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern habe nach seinem „Ja“ zur vorläufigen Anwendung von CETA – trotz einem konträren Ergebnis einer SPÖ-Mitgliederbefragung – nun eine zweite Chance bekommen, eine direktdemokratische Willensbekundung der Österreicher entsprechend ernst zu nehmen und auch umzusetzen. „Aber auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss dieses Ergebnis ein deutliches Signal sein, von einer Unterschrift unter den Staatsvertrag abzusehen“, betonte Hofer. Einen Schritt weiter ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Nach dem großartigen Erfolg kann die Koalition jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und das Volksbegehren nach einer Scheindebatte schubladisieren. Es muss jetzt eine Volksabstimmung über dieses Abkommen stattfinden.“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann kündigte dazu entsprechende Anträge im Nationalrat an.

SPÖ-Kanzler in der Klemme

In die Klemme bringt das Ergebnis vor allem SPÖ-Kanzler Christian Kern. Er hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht durch den von der Koalition verabschiedeten „Beipackzettel“ entscheidende Verbesserungen erreicht worden seien. Genau diese Verbesserungen weist ein von der SPÖ-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenes Gutachten zurück. Der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maurer kommt in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien.

Brüssel drängt auf Abschluss

In der Koalition ist deshalb Feuer am Dach, weil in Brüssel alles in Richtung CETA-Abschluss läuft – oder besser gedrängt wird. So hat Anfang Jänner der Umweltausschuss des Europaparlaments sich mit 40 gegen 24 Stimmen für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Vergangene Woche hat der zu diesem Abkommen federführende Handelsausschuss im EU-Parlament das Freihandelsabkommen ebenfalls gebilligt. 25 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen, bei einer Enthaltung. Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA, die am 15. Februar stattfinden soll. Begeistert von diesem Abkommen zeigte sich ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er bezeichnte hingegen das österreichische „Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA“ als „unverantwortlich”: „Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut (...) Wir machen dieses böse Spiel der Angstmacherei nicht mit.” Und mit einem Wink an Bundespräsident Van der Bellen fügte der ÖVP-Delegationsleiter noch warnend hinzu: „CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet.“ 


Norbert Hofer: „Die Koalition darf CETA jetzt nicht zustimmen!“ Bundespräsident Van der Bellen müsse auch umdenken und im Sinne der Bürger handeln.  (01.02.2017)

Der Dritte Nationalratspräsident und Unterstützer des Volksbegehrens gegen CETA, Norbert Hofer, erwartet sich im NFZ-Interview jetzt ein Umdenken in der Koalition – und falls notwendig, ein Einschreiten des Bundespräsidenten im Sinne der Österreicher.

NFZ: Herr Dritter Nationalratspräsident, Sie haben das Volksbegehren unterstützt und unterschrieben. Was sagen Sie zu dem Ergebnis?

Hofer: „Das war ein großer Erfolg für die Menschen, nämlich Österreicher, die selbstbewusst auftreten. Daher sind die rund halbe Million Unterschriften ein Schuss vor den Bug der Koalition. Die ÖVP ist ja geschlossen für CETA, und auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat – entgegen dem Willen der Mehrheit der SPÖ-Mitglieder – seine Linie zugunsten des Freihandelsabkommens geändert. Und ein renommierter Europarechtler hat ja in einem Gutachten bestätigt, dass der sogenannte „Beipacktext“ der Koalition im Grunde absolut wertlos ist. Daher steht für mich klar fest: Jetzt musst die Regierung den Willen der Bevölkerung auch ernst nehmen und darf dieses Freihandelsabkommen auf keinen Fall unterzeichnen.

NFZ: Erwarten Sie sich das wirklich von dieser Bundesregierung?

Hofer: Nach diesem Machtwort der Bürger sollte die Koalition dem Abkommen nicht zustimmen. Aber wenn die Regierungsparteien das doch tun sollten, dann ist noch der Bundespräsident am Zug. Ich hätte als Bundespräsident ja nicht unterschrieben. Ich hätte eine Volksabstimmung verlangt – und ich hoffe, dass der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach diesem überzeugenden Erfolg des Volksbegehrens vielleicht auch umdenkt und im Sinne der Bürger handelt. Schließlich ist ja er, im Gegensatz zur Regierung, direkt von den Staatsbürgern gewählt worden.

NFZ: Was kann die FPÖ unternehmen, um im Sinne der Unterzeichner Druck auf die Bundesregierung auszuüben?

Hofer: Wir werden im Parlament politischen Druck aufbauen und das nicht erst bei der vorgeschriebenen Behandlung des Volksbegehrens durch den Nationalrat. Ich möchte dazu auch noch an unsere langjährige Forderung erinnern, dass im Rahmen des Ausbaus der direkten Demokratie Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung zugeführt werden sollten. Wie unser Bundesparteiobmann HC Strache bereits angekündigt hat, werden wir Freiheitliche im Nationalrat die Durchführung einer Volksabstimmung zu CETA beantragen.

NFZ: Die Koalition kann mit ihrer Mehrheit alle FPÖ-Anträge ablehnen. Was dann?

Hofer: Dann haben die Österreicher bei Nationalratswahlen – und ich schließe nicht aus, dass wir heuer noch wählen werden – mit der FPÖ eine Partei, die CETA nicht unterstützen wird. Und wir wollen die Bürger in diese Entscheidung einbinden, zu CETA wie auch später dann zu TTIP.


FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA auf! Freiheitliche fordern direktdemokratische Mitbestimmung der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen (28.01.2017)

Vor kurzem begann der Start für die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA statt. FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, werden dieses Volksbegehren unterstützen. Die FPÖ tritt seit Jahren für den Ausbau direkt-demokratischer Elemente und mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen ein. „Gerade bei Entscheidungen, die sich maßgeblich auf das Leben der Menschen auswirken, soll die Bevölkerung auch über deren Umsetzung befragt werden“, bekräftigen FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer die jahrelange freiheitliche Forderung zur Durchführung einer Volksbefragung zu den umstrittenen Handelspakten TTIP, CETA und TISA.

Entscheidung fiel über die Köpfe der Bürger hinweg

„Leider war die Bundesregierung nicht zu diesem Schritt bereit und hat über die Köpfe der Österreicher hinweg dem CETA-Vertragswerk zugestimmt“, bedauert HC Strache, obwohl eine breite Mehrheit der heimischen Bevölkerung die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages deutlich ablehnt und sich im Vorfeld bereits hunderte Gemeinden klar gegen TTIP und CETA positioniert haben. „Mit CETA droht der Bevölkerung eine Reihe an Nachteilen, unsere nationale Gerichtsbarkeit soll mit den geplanten Schiedsgerichten umgangen werden. Multinationalen Konzernen wird damit die Möglichkeit gegeben, nationale Politik zu beeinflussen“, warnt Hofer vor den weitreichende und unabsehbare Folgen für die Menschen.

Deutliches Signal für bürgernahe Politik

Das Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des österreichischen Parlaments belegt, dass der EU-Kanada-Handelspakt als gemischtes Abkommen und als Staatsvertrag zu klassifizieren und somit zwingend vom österreichischen Parlament zu genehmigen sei. Aber zum Zeitpunkt der Abstimmung könne der Text des Abkommens nicht mehr abgeändert, sondern nur die Zustimmung zum gesamten Vertragswerk verweigert werden, was aber alles andere als wahrscheinlich scheint. Daher ruft die FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA auf, um ein deutliches Signal für mehr Mitsprache und eine bürgernahe Politik zu setzen. Nicht nachzuvollziehen ist für HC Strache und Hofer die plötzliche Sorge der Grünen, hatten sie doch über lange Zeit hinweg die Möglichkeit, mit dem aus ihren Reihen stammenden ehemaligen Parteichef und künftigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Freihandelsabkommen zu finden. Sie könnten nun aber mit gutem Beispiel vorangehen und ihn an seine zuletzt im Wahlkampf geäußerte ablehnende Haltung zu CETA und TTIP erinnern, damit er von der Unterzeichnung des Staatsvertrages absieht.


FPÖ VORARLBERG: UMFASSENDES MASSNAHMENPAKET FÜR DIE HEIMISCHE WIRTSCHAFTMarktwirtschaft mit sozialer Verantwortung  (21.01.2017)

Sozialversicherung muss gestutzt werden

Die gewerbliche Sozialversicherung ist für viele Kleinstunternehmer und EPU ein großer Kostenfaktor! Die Struktur der Beitragseinhebung ist sehr verkrustet und die Höhe der Mindestbeitragsgrundlage (Pensionsversicherung) inakzeptabel!

  • Auch die überhöhten und marktfremden Verzugs- und Verrechnungszinsen müssen gesenkt werden.
  • Keine verpflichtende Nachverrechnung von Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen nach der dreijährigen Gründungsphase. Hier sollte eine „Freiwilligkeit“ Platz greifen.
  • Eine Versicherung – Ein Beitrag! (Weg mit Doppelbeiträgen und Zusatzaufwand, klar kalkulierbare Beiträge)
  • Wir brauchen eine effektive Grundsicherung für Kleinstunternehmer! Die individuelle Eigenverantwortung statt der staatlichen Bevormundung darf dabei aber nicht aus den Augen verloren werden!
  • Die Zusammenlegung von Krankenkassen ist unumgänglich und damit einhergehend die Vereinheitlichung von Leistungen.

Rechtssicherheit hinsichtlich des Unternehmerstatus

Neue Arbeitswelten erfordern auch neue Arten von Erwerbstätigkeit. Es kann nicht sein, dass Gebietskrankenkassen darüber entscheiden, ob eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt. Die Aberkennung des Selbständigenstatus (z.B. nach einer Gebietskrankenkassenprüfung) und die damit verbundenen horrenden Sozialversicherungsnachzahlungen müssen gestoppt werden! Selbständiger ist Selbständiger und darf nicht durch die Gebietskrankenkasse unterlaufen werden. Offensichtlicher Missbrauch ist aber zu unterbinden.

Rechts- und Behördenschutz für EPU und Kleinstunternehmer

  • Soforthilfe (z.B. durch die Wirtschaftskammerorganisation) bei akuten Behördenproblemen;
  • Telefonhotline mit Sofortberatung

Freies Unternehmertum fördern

Bürokratieabbau

Durch einen klugen Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachungen kann die Wettbewerbsfähigkeit enorm gesteigert werden (umfassende Vorschläge wurden schon präsentiert). Das Kernübel – ein Übermaß an Regulierung – muss beseitig werden! Die Mehrfachstrukturen und damit der Kompetenzwirrwarr sind aufzubrechen. Auf Landesebene ist das vor allem die Durchsetzung der Verwaltungsreformvorschläge wie die Beseitigung des innergemeindlichen Instanzenzuges und einfacher verständliche Förderungsverfahren. Klare Strukturen mit entsprechender Zuständigkeit und Befähigung sowie der dazugehörenden Verantwortung sind zukunftsweisend.

  • Erleichterungen bei Betriebsübergaben (Betriebsanlagenrecht),
  • mehr Anzeigeverfahren statt Bewilligungsverfahren,
  • Vereinfachung und Modernisierung der Gewerbeordnung,
  • Vergaberecht neu ordnen (KMU und regionale Anbieter müssen wieder Vorrang haben,
  • Beibehaltung der Schwellenwertverordnung),
  • Vorsteuerabzug für betriebliche genutzte Fahrzeuge,
  • Wirtschaftskammer zukunftsfit gestalten (Befreiung von Zwangsgebühren und Einführung eines demokratischen Wahlrechts,
  • kein „gold plating“ und vorauseilender EU-Gehorsam,
  • Abschaffung der Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung,
  • Abbau von statistischen Auflagen bzw. Vorschriften,
  • kostenloser Normenzugang für Kleinbetriebe,
  • effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit (vor allem von ausländischen grenznahen Betrieben),
  • Reduktion der sehr verwaltungsintensiven Aufzeichnungspflichten,
  • Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und damit von Genehmigungen, Subventionswahnsinn überdenken und zusammenstutzen,
  • vereinfachte Vorschriften für Kleinbetriebe, …

Bildungschancen ermöglichen / Fachkräfte ausbilden

Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht an unser mittelmäßig organisiertes Bildungs- und Wissenschaftssystem erinnert werden. Neben der Diskussion zwischen Mittelschule und Gymnasium sowie Ganztagsschule und Gesamtschule kommt immer mehr die duale Ausbildung in die Bredouille.

Die betriebliche Lehrausbildung muss unbedingt gestärkt und attraktiviert werden (mehr finanzielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe und Qualitätssicherung, Einführung „Blum Bonus Neu“). Gut ausgebildete Lehrlinge und hervorragende HTL-Absolventen ermöglichen uns, Innovations- und Forschungspotenzial. Im europäischen Qualifikationsrahmen müssen unsere Ausbildungszertifikate (z.B. Ingenieur, Meister) einen angemessenen Platz finden.

Dazu benötigen wir die Einführung der Ausbildung von qualifizierten Hilfskräften via WIFI. Diese können dann mit betriebsnotwendigen Teilkenntnissen für hier benötigte einfachere Tätigkeiten einen Arbeitsplatz finden.

Wir brauchen aber auch mehr Schulautonomie, weniger Parteipolitik im Schulwesen, Verhaltens- und Benimmregeln, mehr Unterstützung in der Berufsorientierung der Jugendlichen, usw.

Unternehmensfinanzierungen erleichtern

Nichts geschehen ist im Bereich des privaten Beteiligungskapitals (zB eine steuerliche Begünstigung), die Beschaffungskosten für Fremdkapital bzw. Kredite sind steuerrechtlich absetzbar, die Kosten für Eigenkapital nicht. Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend geändert werden. Die Zufuhr bzw. der Aufbau von Eigenkapital darf nicht weiter bestraft werden.

Crowdfunding und andere alternative Finanzierungsformen müssen unbedingt weiter ausgebaut bzw. verstärkt zugelassen werden! Anreize für Business Angels sind auszubauen. Der unterentwickelte Risikokapitalmarkt muss mit attraktiven Anreizen belebt werden. Eine Mittelstandsfinanzierungsbank ist in Betracht zu ziehen und der Finanzplatz Österreich darf nicht weiter geschwächt werden.

 Gewerbliche Güterproduktion besser ermöglichen

 Wir brauchen eine zukunftsweisende Ansiedelungsstrategie:

  • günstigere Grundstücke für Betriebsgebäude,
  • rasche Infrastrukturanbindung,
  • einfaches Anlagenrecht,
  • schnellere Genehmigungsverfahren,
  • geringe Zettelwirtschaft bzw. Abbau von bürokratischen Hürden.
  • Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur (Luft, Wasser, Schiene, Straße),
  • digitale Infrastruktur und Energiesicherheit sind ebenfalls wichtige Erfolgsfaktoren der Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft.


Leistung muss sich wieder lohnen

Steuerpolitik

  • Mehr Netto vom Brutto! Die Steuern- und Gebührenbelastung hat ein unerträgliches Maß erreicht. Eine nachhaltige Lohn- und Einkommensteuersenkung ist unumgänglich! Darüber hinaus frisst die „kalte Progression“ jedes Jahr ein Stück von der Lohn- und Gehaltserhöhung auf. Daher muss es eine jährliche automatische Tarifanpassung geben, damit nicht jedes Jahr noch mehr Steuern und Gebühren fällig werden.
  • Eine Steuersystemreform muss ebenfalls in Angriff genommen werden – Steuerstrukturvereinfachungen bringen viel Spielraum (zB rechtsformneutrale Besteuerung, Abschaffung von Bagatellsteuern wie Werbeabgabe, Schaumweinsteuer oder Rechtsgeschäftsgebühren), Ende der anhaltenden Schuldenpolitik einläuten, Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, keine Vermögenssteuern, Teilbereiche der Steuerhoheit an die Bundesländer übertragen, usw…

Investitionen ankurbeln

  • Wiedereinführung Investitionsfreibetrag: hilft der Konjunktur und dem Wirtschaftswachstum.
  • Auch ein degressives Abschreibungsmodell könnte Investitionstätigkeiten unterstützen.
  • Anhebung der Wertgrenze (auf 2.000,- Euro) bei geringwertigen Wirtschaftsgütern,
  • echte Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne,
  • Stärkung der F&E-Basisinfrastruktur, usw…

Senkung von Lohnneben- und zusatzkosten

  • Diese sind ein wesentlicher Bestandteil für unsere globale bzw. europäische Standort- und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade die Senkung von Lohnzusatzkosten kann viel Verwaltungsvereinfachung bringen.
  • Neue Arbeitswelten: flexiblere Arbeitszeiten, Lohnverrechnung vereinfachen und vereinheitlichen, Bemessungsgrundlagen angleichen, Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, Kollektivverträge zusammenführen und Betriebsvereinbarungen forcieren, Kurzarbeit weiter entbürokratisieren, Abbau von überzogenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Ermöglichung des Teilkrankenstand, ersatzlose Streichung der Auflösungsabgabe, usw,…

 

FPÖ-Neujahrstreffen: „Die Zeit ist reif für die FPÖ!“ (16.01.2017)

Vor rund 4.000 begeisterten Besuchern hielt FPÖ-Obmann HC Strache am Wochenende seine mit Spannung erwartete Rede beim freiheitlichen Neujahrstreffen in Salzburg. Hier wurde er im April 2005 zum Bundesparteiobmann gewählt und verhalf der FPÖ bis zum heutigen Zeitpunkt, sich so erfolgreich wie noch nie zuvor in ihrer Parteigeschichte zu positionieren. Neben HC Strache hielten auch der Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und die FPÖ-Landesparteiobfrau von Salzburg, Marlene Svazek, eine Rede an das Publikum.


Blaue Handschrift in Österreich wird immer deutlicher 

HC Strache befasste sich zu Beginn seiner Rede mit den freiheitlichen Wahlerfolgen der letzten Jahre. Die FPÖ habe in den letzten Jahren enorm zugelegt und historisch beste Ergebnisse eingefahren. Vor allem im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien zeige sich die blaue Handschrift immer deutlicher. Für seinen großen Einsatz bei der Bundespräsidentenwahl bedankte sich HC Strache auch bei Norbert Hofer, der mit fast 47 Prozent über 2,2 Millionen Bürgerstimmen Österreichs erreichte. „Wir sind heute stärker denn je und Österreichs verlässlichste und stärkste Kraft. Wir sind die Kraft der Erneuerung. Wir sind die Hoffnung von immer mehr Österreichern und Österreicherinnen. Ich bin mit Euch diesen ehrlichen Weg aus fester Überzeugung gegangen und gehe diesen Weg entschlossen und mit voller Kraft mit Euch weiter. Die Zeit ist reif für die FPÖ!“, stellte HC Strache klar. 

„Wir brauchen keine Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge“ 

Scharfe Kritik übte der FPÖ-Obmann an der rot-schwarzen Regierung, die das Land in allen wesentlichen Bereichen gegen die Wand gefahren habe. Auch der neue Kanzler Christian Kern sei ein weiterer austauschbarer Schausteller für eine rot-schwarze Systemfortsetzung statt einer notwendigen Erneuerung. „Was wir nicht brauchen, sind Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge. Das nenne ich Betrug am Wähler und gelebte Doppelmoral“, kritisierte HC Strache. Kanzler Kern und Minister Kurz seien laut dem FPÖ-Obmann an ihren Taten und Handlungen zu messen und nicht an ihren Ankündigungsblasen. Vor allem die ÖVP mit Minister Kurz spiele ständig mit gezinkten Karten, denn er habe - egal ob es sich um das Kopftuchverbot oder um den Stopp des Exports der Familienleistungen ins Ausland geht – die freiheitlichen Forderungen kopiert und als seine eigenen ausgegeben. „Man muss auch sagen, dass der Kurz und Kern einander gar nicht unähnlich sind. Denn beide sind überwiegend Marketingluftblasen und schön gekleidete heiße Luft.  Aber in ihren Verantwortungsbereichen sind sie „ergebnislos“ oder wie Merkel zu sagen pflegt „ergebnisoffen““, sagte HC Strache und sprach sich einmal mehr für Neuwahlen aus. 

Freiheitliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive 

Dieser gescheiterten Regierungsarbeit stellte HC Strache die FPÖ-Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive 2017 gegenüber, deren vollständiges Programm im Februar bekanntgegeben wird. Zu den Kernpunkten zählen zukunftsweise Steuer- und Strukturreformen, um den Großteil der Bevölkerung damit entlasten zu können. Ebenso benötige Österreich eine Durchforstung des Förderungsdschungels, den Abbau von Mehrfach- und Sinnlos-Förderungen und mehr Transparenz durch eine echte Transparenzdatenbank. Außerdem fordern die Freiheitlichen eine Entlastung und Unterstützung sowohl für Familien und Pensionisten als auch für Klein- und Mittelbetriebe: „Konkret stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen die österreichischen „Klein- und Mittelständischen Unternehmen“ (KMU) bis hin zu den „Ein-Personen-Unternehmen“ (EPU). Diese sind in einer globalisierten Wirtschaftswelt vor ganz besondere Herausforderungen gestellt. Und ein globaler Banken- und Raubtierkapitalismus braucht Grenzen und Kontrollen!“, sagte der FPÖ-Obmann. Es brauche daher weniger Bürokratie, weniger Bevormundung durch Vorschriften, eine Komplexitätsreduktion im Steuerrecht, im Abgabenrecht und in der Lohnverrechnung. 

Massenzuwanderung und Islamisierung ein Ende setzen 

Breiten Raum widmete HC Strache auch der Problematik der Massenzuwanderung und des islamistischen Terrorismus. Mit den Anschlägen in Berlin sei der Gesellschaft einmal mehr ihre Verletzlichkeit vor Augen geführt worden. Man dürfe deshalb nach den Trauerkundgebungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern wirksame Maßnahmen treffen. „Setzen wir dieser Politik, die eine Islamisierung und damit den islamistischen Terrorismus willkommen heißt, ein rasches Ende. Sonst werden wir Österreicher und Europäer unser geliebtes Land nicht einmal ansatzweise so vorfinden, wie wir es kennen und gekannt haben! Das schulden wir vor allem der jüngeren Generation“, erklärte der FPÖ-Obmann und forderte in diesem Zusammenhang eine „Null-Obergrenze“ sowie die Abschiebung von kriminellen und illegal eingereisten Personen. Es dürfe auch keine Einreisemöglichkeit von IS-Kämpfern und Terroristen nach Österreich geben.


Die rot-schwarze Arbeitsplatzvertreibung, Bereits jedes siebente österreichische Unternehmen will in den nächsten Jahren seine Produktion ins Ausland verlagern (09.01.2017)

Nicht nur heimische Großunternehmen wie die Voestalpine oder die Lenzing AG bauen ihre Auslandsaktivitäten aus. Immer mehr Betriebe fliehen vor der hiesigen Bürokratie, den hohen Lohnnebenkosten und den steigenden Umweltauflagen aus Österreich. SPÖ und ÖVP sehen dieser Arbeitsplatz-Auswanderung tatenlos zu.

Die „Steuerreform“ 2016 der rot-schwarzen Koalition hat das Wirtschaftswachstum im Vorjahr nur kurzfristig aufgepeppt und wird heuer endgültig verpuffen. Denn die kalte Progression und die durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen angekurbelte Inflation fressen den letzten Rest dieses konjunkturellen Strohfeuers auf. Um matte 1,5 Prozent wuchs Österreichs Wirtschaft 2016, so die Berechnungen der Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS zum Jahresende. Und die Aussicht 2017? Das WIFO rechnet für heuer erneut mit 1,5 Prozent realem BIP-Zuwachs, für 2018 dann nur noch mit 1,4 Prozent.

Arbeitsplätze für Einwanderer

Viel zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit auch nur ansatzweise zu senken. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird wegen des Andrangs von osteuropäischen Arbeitssuchenden und der steigenden Asyl-Anerkennungszahlen heuer nochmals ansteigen. Bis 2018 soll, so die Wirtschaftsforscher, die Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung auf rund 9,5 Prozent im Jahresschnitt hochklettern. Zudem dämpfte dieser Überhang an Arbeitskräften die Lohn- und Einkommenszuwächse. Die in der Herbstlohnrunde erzielten Kollektivvertragsabschlüsse bringen 2017 für die österreichischen Arbeitnehmer wieder den unter Rot-Schwarz bereits gewohnten Reallohnverlust.

Keine Aktivität der Koalition

„Die Wirtschaftsforscher bestätigen unsere Kritikpunkte an der Bundesregierung vollinhaltlich“, zeigte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger von der „Lernresistenz der Bundesregierung“ enttäuscht. „Im öffentlichen Bereich wurden bei weitem noch nicht alle Effizienzpotenziale durch Reformen gehoben, und weitere Reformschritte, etwa bei den Lohnnebenkosten, sind absolut notwendig“, mahnt Kassegger. Auch die Experten der EU-Kommission, der OECD und der Nationalbank warnten wiederholt, dass Österreichs Exporteure seit 2008 stetig Marktanteile verlieren. Die steigenden Lohnstückkosten sind eine Erklärung dafür. Diese sind in Österreich seit 2008 um 15,9 Prozent gestiegen, während sie im EU-Schnitt nur um 9,8 Prozent zugelegt haben. Aber nicht wegen zu hoher Löhne, sondern wegen Steuern, Abgaben und Umweltauflagen. Österreich ist, gemessen an der wirtschaftlichen Gesamtbewertung, im Euroraum daher bereits vom neunten auf den zehnten Platz zurückgefallen. Niedrigere Steuern und Abgaben oder flexiblere Arbeitszeiten könnten helfen, der Produktivität im Land wieder zu steigern. „Darauf zu warten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und alles in Ordnung bringt, ist nicht genug“, warnt auch WIFO-Ökonom Thomas Leoni.

Arbeitsplätze „wandern aus“

Bereits jedes siebente Industrieunternehmen im Land plant laut einer Befragung des WIFO ernsthaft, zumindest Teile seiner Produktion in den kommenden fünf Jahren aus Österreich abzuziehen. Nach der Errichtung eines Werkes in Texas überlegt etwa der heimische Paradekonzern Voestalpine jetzt in Mexiko eine eigene Autoteilefertigung. 2019 muss für die Kokerei und zwei Hochöfen in Linz eine Entscheidung für Ersatzanlagen fallen. Konzernchef Wolfgang Eder zu den Arbeitsplatzaussichten der rund 11.200 Beschäftigen in Oberösterreich: „Wir müssen uns dann die grundsätzliche Frage stellen, was langfristig der richtige Standort ist. Das Wachstum wird nicht mehr in Europa stattfinden.“ Derzeit werden bereits 30 Prozent der Produktion außerhalb Europas erledigt, in zehn Jahren sollen es 50 Prozent sein. Klarer kann ein Reformauftrag an die rot-schwarze Koalition nicht formuliert sein. Auch was den Facharbeiterzustrom durch das Asylwesen betrifft, hat die Voestalpine ihre Erfahrung gemacht: Im vergangenen Jahr wurden 33 junge Zuwanderer, denen der Asylstatus zuerkannt wurde, ausgebildet. Von den 33 schafften es 16, in eine Lehre zu gehen. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro.



Ausbau der direkten Demokratie, Schnittstelle Rechnungshof-Parlament und Wartefrist bei Sozialleistungen für Zuwanderer, FPÖ mit Norbert Hofer nennt Rahmenbedingungen (03.01.2017)

Die FPÖ arbeitet an einem Regierungsprogramm und einem "Kriterienkatalog" mit Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung bzw. Koalition mit den Freiheitlichen. Unverhandelbar seien dabei der Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle Rechnungshof-Parlament sowie "Wartefristen" für Zuwanderer bei Sozialleistungen, erklärte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer im APA-Interview.

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl will sich Hofer - der seit Jahren für Parteiprogramm und Ausrichtung der FPÖ hauptverantwortlich zeichnet - wieder verstärkt der inhaltlichen Parteiarbeit widmen. Als erstes werde man das geplante blaue Regierungsprogramm fertigstellen. Dabei sollen auch Punkte definiert werden, "die nicht verhandelbar sind". Man werde unverhandelbare "Kernpunkte" herausarbeiten, "so wie es auch die SPÖ macht - den Kriterienkatalog wird es geben", sagte Hofer. Bis Frühjahr 2017 soll das Programm fertig sein.

Ausbau der direkten Demokratie ist essentiell

Alle FPÖ-"Kernpunkte" wollte Hofer aus taktischen Gründen noch nicht verraten. Fix sei aber, dass am Ausbau der direkten Demokratie kein Weg vorbeiführe. Denn Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ sei eine "Reformregierung". Sollten dabei gewisse Kräfte im Parlament blockieren, müsse man die Bürger befragen können. "Das ist eine Möglichkeit, den gordischen Knoten bei wichtigen Reformvorhaben zu durchschlagen", sagte Hofer.

Daneben beharrt die FPÖ auf der Einrichtung einer "Schnittstelle" zwischen Rechnungshof und Parlament, denn diese könnte jedes Jahr "Milliarden bringen", so Hofer. "Ich halte das für einen der wichtigsten Punkte überhaupt." Derzeit würden im Parlament vor allem Gesetzesvorschläge der Regierung beschlossen. Wenn man aber ein eigenes "Verbindungsglied" zwischen Rechnungshof und Parlament schaffen würde, könnte man Vorschläge der Prüfinstanz im Parlament viel leichter umsetzen. Die von Hofer ins Spiel gebrachte Schnittstelle sollte mit einem eigenen legistischen Dienst versehen sein, der die Vorschläge in Gesetzesform bringt, sowie mit Experten, die Auswirkungen auf Budget und Volkswirtschaft klären. Wenn die Vorschläge so verpackt dem Parlament vorgelegt würden, "dann wird das Parlament das viel leichter beschließen", hofft Hofer. Als Beispiel nannte er Vorschläge des Rechnungshofs zum Gesundheitswesen, wo das Prüfgremium Einsparungen von bis zu 4,7 Mrd. Euro pro Jahr ortet.

FPÖ will deutliche Steuersenkung

Die FPÖ plant darüber hinaus im Falle eines Regierungseintritts auch eine deutliche Steuersenkung. Österreichs Steuer- und Abgabenquote sei mit rund 44 Prozent "extrem hoch". Hofer will sie auf unter 40 Prozent reduzieren. Vor allem sogenannte Bagatellsteuern wie zum Beispiel die Sektsteuer will die FPÖ abschaffen. Die geforderte Schnittstelle mit dem Rechnungshof könnte ein "Schlüssel" zur Gegenfinanzierung sein, um den entsprechenden Spielraum zu schaffen und "wirklich etwas zu erreichen", meinte Hofer. Vorstellbar sei auch, dass die Länder bei einem bestimmten Steuersatz - etwa der Körperschaftssteuer - eigenständig eine "Bandbreite" vorgeben.

Ein klares Nein der FPÖ gibt es zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Wir sind eine Eigentum fördernde Partei." Wenn, dann könne man sich im Bereich der Vermögenserträge etwas überlegen.

Finger weg von Pensionskürzungen!

Längerfristig gelte es, ein "stabiles" Wirtschaftssystem zu schaffen, "das nicht von Wachstum abhängt", sagte Hofer. Er hat dabei das Pensionssystem, die Schuldenpolitik und die Arbeitslosigkeit im Fokus. Derzeit sei es zwar noch nicht möglich, das System ohne Bevölkerungszuwachs aufrecht zu erhalten, aber in Zukunft müsse man andere Systeme schaffen. Gefragt, ob das auch eine Pensionsreform bedeute, äußerte sich Hofer zurückhaltend: "Finger weg von Pensionskürzungen." Einschnitte kann er sich bei Spitzenpensionen vorstellen. Wichtig sei zudem, dass man das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters forciere. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters werde es aber mit der FPÖ nicht geben.

Asyl: Grundversorgung statt Mindestsicherung

Senken will Hofer die sozialen Anreize, nach Europa bzw. Österreich zu kommen. Auch dieses Thema sei einer der "Kernpunkte", wobei hier Verhandlungsspielraum bestehe. So sollen nach Hofers Vorstellung asylberechtigte Flüchtlinge in der Grundversorgung bleiben statt wie jetzt in die Mindestsicherung zu wechseln. Für alle anderen Zuwanderer sollte grundsätzlich erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld bestehen, wenn sich der Betroffene bereits fünf Jahre in Österreich aufhält - dies würde aber auch für Österreicher gelten, die das Land verlassen haben und wieder zurückkehren.

Asyl sollte es grundsätzlich nur "auf Zeit" geben - solange Asylgründe vorliegen. Ein Aufenthalt darüber hinaus sollte laut Hofer nur für jene möglich sein, die in Mängelberufen Arbeit finden. Wenn Personen aufgrund fehlender Rückschiebeabkommen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, dann sollten sie in eine - zu schaffende - "sichere Zone" in Nordafrika gebracht werden. Dort will die FPÖ in Zukunft auch grundsätzlich alle Asylanträge behandelt haben.

Hofer "am liebsten an der Spitze" des Nationalratspräsidiums

Persönlich sieht sich Hofer in den kommenden Jahren entweder weiter im Präsidium des Nationalrates - und das am liebsten an der Spitze. Auch ein Ministeramt sei eine Option. Zwar gebe es ein von ihm präferiertes Ressort, welches das ist, wollte Hofer aber nicht verraten. Als seine Fachgebiete bezeichnete er die Themen Soziales, Innere Sicherheit sowie Umwelt- und Energiepolitik. Als Wahlziel für die nächste Nationalratswahl nannte der FPÖ-Politiker einmal mehr 33 Prozent, um eine Sperrminorität in Verfassungsfragen zu haben.

Trotz seines gescheiterten Einzugs in die Hofburg wird Hofer im neuen Jahr in der Hofburg auftreten: Den umstrittenen "Akademikerball" will der Dritte Präsident nicht auslassen. "Das ist der Ball der FPÖ." Als gewählter Präsident hingegen hätte er auf einen Besuch verzichtet, denn sonst hätte er auf alle Parteibälle gehen müssen.


„Ausbau des Vorarlberger Schienennetzes weiter vorantreiben!“ Modernisierung der Arlbergstrecke lässt weiter auf sich warten. (12.12.16) 

"Das Schienennetz und somit der gesamte öffentliche Verkehr lebt von den kontinuierlich getätigten Investitionen in seine Infrastruktur. Umso erfreulicher, dass diese in einem Vielbahnfahrerland wie Vorarlberg von Seiten des Bundes auch weiterhin größtenteils gewährleistet sind.das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie fes

In der vorliegenden Anfragebeantwortung wird auf den nahverkehrsgerechten Ausbau der Streckenabschnitte Lauterach bis Lustenau sowie Feldkirch bis Tisis verwiesen. Zudem soll es in den kommenden Monaten und Jahren zu zahlreichen Erneuerungen bzw. Modernisierungen von Bahnhöfen und Haltestellen kommen. Geplant sind diese etwa in Götzis, Altach, Nenzing, Frastanz, Lustenau, Hard-Fußach und Bregenz-Hafen. Gewisse Projekte, wie in Rankweil, stehen kurz vor dem Abschluss. „Negativ ist anzumerken, dass die Strecke zwischen Bludenz und Landeck nicht modernisiert wird. Vor allem die sehr langsame Streckenführung ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Hier wäre es an der Zeit, dass auch einmal dieser Streckenabschnitt bezüglich einer Modernisierung berücksichtigt wird“, fordert Bundesrat Längle ein.

Insgesamt gesehen sind die Investitionen für unsere Heimat essentiell, da es unerlässlich ist, dass die hohe Qualität des Vorarlberger Schienennetzes auch in Zukunft erhalten bleibt und auch wettbewerbsfähig ist. Schließlich profitieren nicht nur Privatpersonen, sondern auch die zahlreichen ortsansässigen Firmen und Zuliefererbetriebe in größerem Ausmaß davon. "Speziell deswegen ist der zukünftige Ausbau vor allem im Grenzgebiet, aber auch Richtung Tirol sehr wichtig", so Längle abschließend.


Norbert Hofer - Stichwahl Bundespräsident am 4. Dezember 2016, 0730 - 1300 Uhr 

Danke für die Unterstützung  (02.11.16) 














„Das Recht geht vom Volk aus!“ Rede anlässlich des Nationalfeiertages (26.10.16)

„Das Recht geht vom Volk aus“ – so lautete das Motto der diesjährigen Rede zum bevorstehenden Nationalfeiertag von FPÖ-Obmann HC Strache im Wiener Palais Epstein, der die Neutralität als wichtigen Bestandteil der österreichischen Identität bezeichnete. „Nur ein Staat, der wirklich souverän ist, kann seine Unabhängigkeit bewahren und sich die Freiheit nehmen, neutral zu bleiben. Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar“, so der FPÖ-Obmann.

Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch die Hintertür 

Die Souveränität Österreichs sei derzeit durch verschiedenste Entwicklungen massiv gefährdet:  Es handle sich dabei um das Durchwinken des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens CETA, um die unschönen Vorfälle rund um die Bundespräsidentenwahl, die einseitige Berichterstattung durch den ORF, die Gefahr der Islamisierung oder die Probleme mit der ungebremsten Massenzuwanderung. Durch die kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sei dem ungebremsten Ansturm von Millionen Menschen nach Europa Tür und Tor geöffnet worden. Und bei der Europäischen Union handle es sich einmal mehr um eine Handlangerin von Konzerninteressen und um den Spielball einer abgehobenen Elite, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit Füßen trete. „Umso mehr haben wir Freiheitliche die Pflicht, diese nationalstaatliche Souveränität hochzuhalten. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch die Hintertür ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so HC Strache, der dabei auch den unverfrorenen „Zick-Zack-Kurs“ kritisierte, den Bundeskanzler Kern und seine Partei bei der Zustimmung zu CETA fahren.

Türkei darf nicht in die EU aufgenommen werden

In seiner Rede thematisierte der FPÖ-Obmann auch die Konflikte mit der Türkei. Die immer wieder aufbrechenden Konflikte zwischen türkischstämmigen und autochthonen Mitgliedern der europäischen Gastländer zeigen, dass mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht zwingend die Loyalität der Neubürger verbunden sei. Zudem käme auch immer wieder eine sitzende Verachtung für die als dekadent empfundene Gastgesellschaft zum Vorschein. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei aus freiheitlicher Sicht undenkbar: „Die nationalen und religiös-kulturellen Bruchlinien sind oftmals unüberwindlich. Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas und darf daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden.“, so HC Strache. Es sei zwar ein Gebot der Menschlichkeit, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in unserer Heimat zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis bestehe. Aber der Missbrauch der Gastfreundschaft und die Missachtung der gesetzlichen Gleichstellung von Mann und Frau durch Moslems seien aber strikt anzulehnen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ auch ein gesetzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.

Das Recht geht vom Volk aus"

Die FPÖ hätte schon lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Diese Probleme gäbe es nicht, wenn die politischen Regierungsträger Entscheidungen getroffen hätten, die dem Bürgerwillen entsprechen. Stattdessen versuchen die etablierte Politik und ihre „gekauften“ Medien die Freiheitlichen mundtot zu machen.  „Wir Freiheitliche werden weiterhin die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen, Missstände beim Namen nennen und der Stachel im Fleisch der Mächtigen bleiben“, versprach HC Strache. Ein Garant dafür ist Norbert Hofer, der ein Schutzherr für die österreichische Bevölkerung sei. Mit ihm würde es kein Mauscheln hinter verschlossenen Türen geben, sondern Offenheit und Transparenz, so der FPÖ-Obmann, der sich mit folgendem Schlusssatz an das Publikum richtete: „Denn das Recht geht vom Volk aus. Aber nur so lange, als das Volk von seinem Recht auch Gebrauch macht. Nehmen wir unsere Entscheidung selbstbestimmt in die Hand!"


FPÖ klar gegen CETA und TTIP, SPÖVP sind dafür, „Bei CETA und TTIP soll unser Rechtsstaat ausgehebelt werden. Die Rechtsgewalt darf aber nicht nach irgendwohin ausgelagert werden."  (17.10.16)

In der heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Obmann HC Strache zur bevorstehenden Budgetrede im Parlament sowie zu den Abkommen CETA und TTIP als auch zur Neuwahl des Nationalrats Stellung. HC Strache hat Zweifel daran, dass Österreichs Schuldenquote, wie von Finanzminister Schelling verkündet wurde, von 86 Prozent des BIP auf 83 Prozent sinken werde. Bekanntlich sollen Österreichs Ausgaben insgesamt 78 Milliarden Euro betragen, die Einnahmen jedoch nur 74 Milliarden Euro. Kritik übte der FPÖ-Obmann auch daran, dass Schelling bis dato nichts gegen die kalte Progression unternommen habe: „Eigentlich hätte das schon bei der ach so großartigen Steuerreform erfolgen müssen. Aber da waren die Registrierkassen wohl wichtiger!“ Die kalte Progression müsse deshalb nachhaltig mit einer umfassenden – an die Inflation gekoppelte – Tarifreform bekämpft werden.

Inszenierte SPÖ-Show bei CETA

Bezüglich der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP stellte HC Strache fest, dass Bundeskanzler Kern in Straßburg bei seinen Verhandlungen gar nichts erreicht habe. Das „CETA-Hin-und-Her“ der SPÖ sei nichts weiter als eine große inszenierte Show der SPÖ gewesen. Kern sei in Wahrheit beim EU-Kommissionschef umgefallen und im Liegewagen zurück nach Wien gefahren. Zudem treibe er hier – genauso wie bei seinen Äußerungen zum EU-Beitritt der Türkei – ein doppeltes Spiel. „Bei CETA und TTIP soll unser Rechtsstaat ausgehebelt werden. Die Rechtsgewalt darf aber nicht nach irgendwohin ausgelagert werden“, so HC Strache. Einzig die FPÖ sei als Partei in Österreich klar gegen CETA, so der FPÖ-Obmann, der eine Volksabstimmung zu diesem Abkommen fordert – wie sie übrigens Norbert Hofer als Bundespräsident einfordern würde.

Gegenseitige Lähmung der Regierungsparteien

Außerdem sprach sich der FPÖ-Obmann für eine vorgezogene Neuwahl aus. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP würden beide eine Neuwahl wollen, es sei bloß noch nicht entschieden, wer die Koalition platzen lasse. „Am Vernüftigsten wäre es wohl, wenn sich Kern und Mitterlehner vor die Kameras stellen und das Koalitions-Aus gemeinsam verkünden“, so HC Strache.


Die Einwanderung kostet den Steuerzahler MilliardenEine unveröffentlichte Studie des Fiskalrats warnt vor jahrzehntelangen Kosten der unverantwortlichen „Willkommenspolitik“  (08.10.16)

Während die Koalition versucht, die Kosten der Massen-Immigration klein zu reden, hat der Fiskalrat Klartext gesprochen: Die Zuwanderung kostet Österreich Geld und Wohlstand: „Die betrachtete Flüchtlingszuwanderung besitzt über die gesamte Betrachtungsperiode (2015 bis 2060) eine negative Auswirkung auf das reale BIP pro Kopf.“ Geschätzte Kosten bis dahin: 23 Milliarden Euro.

Der Fiskalrat, der ein Beratergremium des Finanzministeriums ist, hat die wissenschaftliche Untersuchung der „Langfristeffekte der Flüchtlingszuwanderung“ erarbeitet. Die Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichte vorab die wesentlichsten Teile und Aussagen dieser Studie. Die wichtigste war wohl diese, dass die Zuwanderung den Wohlstand senkt. Denn die langwierige Integration der Einwanderer in den Arbeitsmarkt lässt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger stark steigen als den Bevölkerungszuwachs durch die Immigration.

277.000 Euro Pro-Kopf-Kosten

Bis zum Jahr 2060 werden allein aufgrund der Migration im Jahr 2015 rund 157.000 Menschen mehr in diesem Land leben – falls die „Asylobergrenze“ strikt eingehalten wird. Aber daran haben die Experten wegen des in Österreich großzü- gig gehandhabten Familiennachzugs für die Zuwanderer starke Zweifel. Selbst demographisch werde sich nicht viel ändern. Durch die jungen Einwanderer werde das Durchschnittsalter der Bevölkerung 2060 nur geringfügig um rund sieben Wochen sinken, gibt die Studie zu bedenken. Der sogenannte Nettofiskalbeitrag inklusive Zinslast – also die staatlichen Ausgaben – soll demnach 277.000 Euro pro aufgenommenem Asylwerber betragen. Die Staatsschulden werden wegen der von SPÖ und ÖVP praktizierten Zuwanderung bis 2060 um 23 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent des BIP steigen.

Erst 2060 Wende erwartet

In der Simulation kommen die Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung des Staatshaushalts – ohne Zinsen – pro Flüchtling von 16.200 Euro in diesem Jahr. 2020 soll sie bei 10.200 Euro, 2040 bei 1.300 Euro liegen. Erst 2060 sollen die Einwanderer mehr ins Sozial- und Steuersystem einzahlen, als sie herausnehmen. Der jährliche Nettobetrag liegt dann gerade einmal bei 300 Euro. Aber dieses Szenario bewahrheitet sich erst, wenn 50 Prozent der Asylberechtigten nach zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Und das schafft nicht einmal das gegenüber „Flüchtlingen“ viel großzügigere Schweden. Nach Angaben der schwedischen Einwanderungsbehörde dauert es durchschnittlich mehr als sieben Jahre, bis ein Migrant überhaupt einen Arbeitsplatz findet. Und das, obwohl Flüchtlinge in Schweden schneller als sonstwo in Europa eine Arbeitserlaubnis bekommen und ihnen kostenlose Sprach- und Ausbildungskurse angeboten werden.

„Schwedisches Modell“ scheitert

Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht die Beschäftigungsquote der Zuwanderer nur 60 Prozent. Deshalb weist Schweden bei der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen den größten Abstand in Europa aus: 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Immigranten. 58 Prozent der Sozialhilfeleistungen gehen an Immigranten. 45 Prozent der Kinder mit den schlechtesten Schulleistungen sind Immigranten. Beschäftigte Einwanderer verdienen im Durchschnitt um 40 Prozent weniger als Einheimische, da ihnen die Voraussetzungen für den Aufstieg in höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze fehlen. Seit den 1980er Jahren hat Schweden daher auch den höchsten Anstieg an Ungleichheit in der Einkommensentwicklung unter allen OECD-Staaten. „In den letzten 15 Jahren aber kommen die Zuwanderer vor allem aus Ländern, die Migranten mit sich bringen, die eben nicht das gleiche Ausbildungs- und Sprachniveau haben. Das heißt, dass das schwedische Modell als solches – also diese Wirtschaftsordnung in Kombination mit einem liberalen Zuwanderungsrecht – so in den nächsten zehn Jahren wohl nicht zu halten sein wird“, warnt Timo Lochocki, Politologe am „German Marshall Fund of the United States“ (GMF). Und Österreich ist auf dem besten Weg, sich von den Zuwanderern das schwedische Modell aufdrängen zu lassen.


NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DER MINDESTSICHERUNG, Anpassung ist eine Frage der Gerechtigkeit (29.09.16)

„Dass sich die Caritas im Rahmen eines offenen Briefes zum Thema Mindestsicherung zu Wort meldet ist legitim und in Anbetracht ihrer Tätigkeiten im Bereich der Flüchtlingshilfe auch nachvollziehbar. Allerdings hat die Politik die Verantwortung, Systeme funktionsfähig zu gestalten und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Österreicher umzugehen. Im Gegensatz zu all jenen, die sich jetzt medienwirksam zu Wort melden, wollen wir Freiheitliche dieser Verantwortung auch nachkommen und halten eine Reform der Mindestsicherung für unumgänglich“, so die Reaktion des FPÖ-Klubobmannes Daniel Allgäuer auf die aktuelle Kritik an einer Reform der Mindestsicherung.

Kein Verständnis zeigt der FPÖ-Klubobmann für die ganz offensichtlich zu Tage tretende Uneinigkeit innerhalb der Vorarlberger Landesregierung in dieser wichtigen Frage. „Während die Grünen im Bereich einer möglichen Reform der Mindestsicherung eine Blockadeposition einnehmen, haben zumindest manche ÖVP-Vertreter erkannt, dass es dringender Anpassungen bedarf. Eine klare Position der Landesregierung sieht allerdings anders aus und Landeshauptmann Wallner schweigt, wie so oft“, so Allgäuer.

„Für uns steht fest, dass die Mindestsicherung den geänderten Voraussetzungen und den neuen Herausforderungen angepasst werden muss – das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Staatsbürgern. Die Menschen verstehen nämlich völlig zurecht nicht, dass jemand, der noch nie einen Beitrag für unser Sozialsystem geleistet hat, automatisch dieselben Leistungen aus dem System ziehen kann, wie jemand, der mit seinen Beiträgen über Jahre das System miterhalten hat“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.


FPÖ-Bundesrat Längle zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels: „Die Finanzpolizei muss dringendst in Vorarlberg aufgestockt werden!" (15.09.16)

Anzahl der Straftaten im Bereich des illegalen Glücksspiels in Vorarlberg eklatant angestiegen – Fast 400 beschlagnahmte Geräte allein in den letzten vier Jahren!                                          

Bundesrat Christoph Längle: Kriminalität entscheidend eindämmen - Sicherheit schaffen!

Insgesamt steigt die Kriminalität in Österreich, aber auch in Vorarlberg stetig an. Gerade im Bereich des illegalen Glücksspiels ist die Entwicklung alarmierend. Erschwerend kommt hinzu, dass immer häufiger auch andere Delikte wie Drogen, Prostitution, Menschenhandel, Betrug, Erpressung etc. ebenfalls im Zusammenhang mit den Glücksspielkontrollen von den Sicherheitsbehörden festgestellt werden. Dies hat die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Vorarlberger FPÖ-Bundesrates Christoph Längle an den Finanzminister ergeben. 

Insgesamt gab es von 2012 bis 2015 genau 212 Strafanträge und 385 beschlagnahmte Geräte. Für das erste Halbjahr 2016 sind mittlerweile 23 Anzeigen erfolgt und 72 Geräte von den Behörden aus dem Verkehr gezogen worden. „Dies belegt, dass in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf besteht. Die FPÖ hat bereits mehrmals aufgezeigt, dass die Situation alles andere als zufriedenstellend ist. Gerade der jährliche Anstieg des illegalen Glückspiels und der anderen Delikte sind erschreckend“, betont der FPÖ-Bundesrat. 

Als Lösung und Verbesserung der Situation wurde seitens der FPÖ bereits mehrmals eine Personalaufstockung der Finanzpolizei gefordert. „Eine Gesamtanzahl von gerade 16 Vollzeitbeschäftigten in Vorarlberg, welche trotz der schwierigen Situation gut arbeiten, ist überhaupt nicht ausreichend. Der Finanzminister ist hier gefordert, dass der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden sowie die gezielte Bekämpfung der Kriminalität vorangetrieben wird“, mahnt FPÖ-Bundesrat Christoph Längle ein aktiveres Handeln ein.


Norbert Hofer wird Österreich in eine gute Zukunft führen!  (06.09.16)



"Norbert Hofer ist ein Garant für Sicherheit und Kontrolle!" (27.08.16)

„Macht braucht Kontrolle“ und „Österreich braucht Sicherheit“ sind die beiden Slogans, mit denen die FPÖ die nächste Runde des Bundespräsidentschaftswahlkampfs bestreiten wird. FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl betonte im Zuge der Plakatpräsentation, dass der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer ein Garant für Sicherheit sei. Dies betreffe die innere Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsmarkt,aber auch die äußere Sicherheit und die Eigenstaatlichkeit. „Norbert Hofer hat klare Vorstellungen von unseren Werten und unserer Leitkultur“, so Kickl.

 Norbert Hofer als Gegengewicht und mahnende Stimme

 

Hofer sei außerdem ein Gegengewicht, eine kontrollierende und mahnende Stimme für Österreich. Er unterscheide sich damit wesentlich vom grünen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen, der für die Fortsetzung einer falschen Toleranz, der Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber, der Verfestigung des Machtkartells und die Spaltung der Gesellschaft stehe. Einen Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheers könnten sich viele Österreicher beim besten Willen ohnehin nicht vorstellen. „Die Grünen und Patriotismus – das hat soviel zu tun wie Erdogan und Menschenrechte“, kritisierte Kickl anlässlich der gestrigen Präsentation der Plakate von Alexander Van der Bellen. Der grüne Kandidat mit seinen rot-weiß-roten Plakaten sei angesichts seines Mogelpackungswahlkampfs offenbar verängstigt.

 

 Viele Wähler seien erleichtert, dass die Sichwahl wiederholt werde. Sie würden angesichts der derzeitigen Situation rund um die Flüchtlingskrise aber auch des Konflikts mit der Türkei Norbert Hofer die Stimme geben. „Ich bin davon überzeugt, dass wir im Oktober Norbert Hofer als Bundespräsidenten haben werden“, so Kickl.

4. Dezember - Wahlen Bundespräsident, 0730 Uhr - 1300 Uhr


HC Strache stellt Kanzleranspruch - "FPÖ hat die Themenoberhand!" (23.08.16)

Zahlreiche Themen wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit, die EU-Politik, die Entwicklungen der Türkei, der radikale Islamismus oder die Flüchtlingskrise dominierten das diesjährige ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Obmann HC Strache. Als Chef der stärksten Oppositionspartei und in den Umfragen klar auf Platz 1 stellte er den Kanzleranspruch. „Das ist auch zu akzeptieren“, betonte er in Richtung von Alexander Van der Bellen, der stets betonte, als Bundespräsident kein FPÖ-Mitglied  in einer Regierung angeloben  zu wollen. Strache attestierte dem Grünen eine „Präsidialdiktatur à la Erdogan“.

Strache: "Kern wird 2018 abgewählt!"

Sommergespräch 2016

Auch nahm Strache den derzeitigen SPÖ-Bundeskanzler Kern ins Visier: „Wir haben einen Kanzler, der nicht demokratisch gewählt wurde, spätestens 2018 wird Kern abgewählt!“ Wäre er derzeit Bundeskanzler würde Strache eine Volksbefragung initiieren, in der die Österreicher darüber entscheiden dürfen, ob die EU über einen Beitritt der Türkei weiterverhandeln soll. Die Frage über einen Türkei-Beitritt zur EU ist für die FPÖ jedenfalls eine Koalitionsbedingung. Diesbezüglich soll es eine Volksabstimmung geben.

ÖVP-Kurz hat bei Burka-Verbot und Willkommenskultur eine Wendung vollzogen

Über mögliche Koalitionspartner hielt Strache fest, dass es Schnittmengen sowohl mit der SPÖ als auch der ÖVP gäbe. Strache lebe zu beiden Parteien eine Äquidistanz und stellte klar: „Die völlige Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ muss aufhören! Es werden einige zur Vernunft kommen, wenn SPÖ und ÖVP weiter Wahlen verlieren!“ Strache erinnerte daran, dass die FPÖ in all den Jahren die Themenoberhand habe. „Unsere berechtigten Forderungen wurden stets abgelehnt“, kritisierte der FPÖ-Obmann und nannte dabei etwa das Burka-Verbot oder die Willkommenskultur, zwei Fragen, bei denen zuletzt ÖVP-Außenminister Kurz „eine Wendung vollzogen“ hatte.

Kritik an Höchststeuerbelastung

Anlässlich der hohen Arbeitslosigkeit kritisierte Strache, dass durch die Höchststeuerbelastung Betriebe aus Österreich vertrieben würden. Es bräuchte eine Senkung der Abgabenquote, eine Arbeitsmarktoffensive, aber auch eine sektorale Arbeitsmarktschließung in jenen Branchen, wo durch Niedriglöhne eine Verdängungswettbewerb durch Menschen aus Osteuropa stattfinde. Strache kritisierte den Facharbeitermangel, viele Fachkräfte etwa im Pflegebereich fehlen derzeit. Der Bedarf an Österreichern, die eine Pflege-Ausbildung machen wollten, sei da, ihnen sei diese aber nicht ermöglicht worden, kritisierte Strache. Außerdem müsste diese schwere Arbeit auch wesentlich besser bezahlt werden.


Integrationsbericht zeigt auf: Zuwanderungspolitik auf allen Linien gescheitert (17.08.16)

Das Außenministerium präsentierte am Dienstagvormittag den Integrationsbericht 2016. Demnach kamen im Vorjahr 214.400 Menschen nach Österreich, was ein ein Plus von 56 Prozent gegenüber 2014 bedeutet. Mehr als die Hälfte dieser Personen waren Flüchtlinge, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. 91.600 Menschen kamen aus EU-Ländern und der Schweiz nach Österreich. Davon waren die meisten aus Rumänien, Deutschland und Ungarn. „Die Zahlen aus dem Integrationsbericht 2016 sprechen eine klare Sprache: Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung ist katastrophal gescheitert! Die Freiheitlichen warnen schon lange vor den Folgen der rot-schwarzen 'Tür-auf'-Politik. Jetzt, fünf nach zwölf, spricht ÖVP-Minister Kurz plötzlich von ‚Herausforderungen‘ und übernimmt freiheitliche Positionen. In Kenntnis der handelnden Akteure in der Bundesregierung werden dieser plötzlichen Erkenntnis aber keine Lösungen im Sinne der Österreicher folgen. Eine derartige Politik ist den österreichischen Bürgern um deren Steuergeld nicht mehr zuzumuten“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz.

„Hier zuzusehen und Geschenke verteilen – das geht sich nicht aus!“

Für den FPÖ-Sicherheitssprecher gibt es nur folgende Lösungen: Grenzen schließen, Sozialleistungen für Nicht-Österreicher hinunterschrauben, keine Gemeindewohnungen für Personen ohne Deutsch-Kenntnisse sowie rasche Abschiebungen von straffälligen Asylanten und Scheinasylanten - und das alles ganz ohne die Zahlentrickseren der Bundesregierung bei der Obergrenze. „Es muss ja mittlerweile jedem einleuchten, dass bei fast 90.000 Asylwerbern und nur etwas mehr als 14.000 positiven Bescheiden etwas nicht stimmen kann! Hier zuzusehen und Geschenke verteilen – das geht sich nicht aus! Und die Millionen Euro für Sprachkurse werden nicht angenommen, sondern das Geld wird zum Fenster rausgeworfen. Da wäre es schon besser, dieses Geld in den Herkunftsländern einzusetzen, damit die Anreize, nach Europa und Österreich zu kommen, geringer werden", so Rosenkranz abschließend. 


AMA-Gütesiegel nur für gentechnik-freie ProdukteFPÖ fordert „Gentechnik-Hintertür“ für Lebensmittel schließen  (07.08.2016)

Um gentechnisch veränderte Lebensmittel besser zu kennzeichnen, soll das Gütesiegel der Agrarmarkt Austria (AMA) nur noch auf gentechnik-freien Lebensmitteln aufscheinen.

Vorgeblich österreichische Lebensmittel, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet sind, dürfen bis zu einem Drittel Zutaten aus ausländischer Produktion enthalten. Angesichts der Tatsache, dass gewisse Rohstoffe wie Gewürze oder tropische Früchte nicht in Österreich wachsen, sei ein bestimmter Toleranzbereich legitim, räumte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach ein. Insgesamt sei aber die zulässige Höchstgrenze von 33 Prozent aber als zu hoch zu bewerten. Zudem kritisierte er, dass die große Mehrheit der mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichneten Produkte weder bio noch gentechnikfrei sei. „Gentechnik landet häufig durch die Hintertür auf unseren Tellern, zumal importierter Gentechnik-Soja im Rahmen des AMA-Gütesiegelprogramms verfüttert wird“, hob der Agrarsprecher der Freiheitlichen hervor. Deshalb brachte er nun im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine entsprechende Überarbeitung der Richtlinien vorsieht, um zu garantieren, dass das AMA-Gütesiegel nur noch an zu 100 Prozent gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel verliehen werden soll.



„Sofortiges aus für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei“Türkei wird niemals europäisch – Todesstrafen-Diskussion ist schlagender Beweis dafür. (28.07.2016)

Für den Klubobmann der Vorarlberger Freiheitlichen Daniel Allgäuer ist die aktuelle Situation in der Türkei und der Ruf von Präsident Erdogan nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ein schlagender Beweis dafür, dass die Türkei niemals europäisch sein wird.

„Spätestens jetzt sollte allen ‚Türkei-Freunden‘ in der Europäischen Union klar werden, dass dieses Land als EU-Mitglied völlig ungeeignet ist. Die Beitrittsgespräche sind daher endgültig einzustellen und nicht bloß auf Eis zu legen“, so die Forderung des FPÖ-Klubchefs.

„Ein Land in dem Korruption, Folter, Frauen- und Menschenrechtverletzungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit oder wie jüngst fragwürdige Putschversuche auf der Tagesordnung stehen, hat in einem modernen Europa keinen Platz“, bringt Allgäuer seine Haltung auf den Punkt.


Zugang zu Bargeld wird weiter erschwert. Finanzminister und Konsumentenschutzminister sind gefordert, ein Verbot der Bankomat-Gebühr durchzusetzen! (20.07.2016)

Still und heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der US-Bankomatenbetreiber Euronet nun in Österreich eine Gebühr für Bargeldbehebungen – genauer gesagt 1,95 Euro pro Abhebung -  eingeführt. Der Warnhinweis für eine kostenpflichtige Transaktion ist dabei leicht zu übersehen. Derzeit gibt es 8.800 Bankomaten in Österreich, von denen insgesamt 70 von diesen Bankomatgebühren betroffen sind. Derzeit prüft die Bundeswettbewerbsbehörde, ob sich Drittanbieter gegenüber Banken dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer übt diesbezüglich scharfe Kritik: „Bankomatgebühren sind jetzt also Realität. Als erster Bankomatbetreiber verrechnet die US-amerikanische Firma Euronet eine Gebühr von 1,95 Euro pro Bargeldabhebung in Österreich. Damit soll ganz offensichtlich die Bargeldabschaffung durch die Hintertür beschleunigt werden“, kritisiert Hofer.

Bargeld in der Verfassung verankern

„Völlig unbefriedigend ist dabei nicht nur der Umstand, dass die gebührenpflichtigen Bankomaten nicht gekennzeichnet sind, sondern auch die Reaktion von Finanz- und Konsumentenschutzminister, die sich zu wenig an den Interessen der Österreicher orientieren. Immerhin beheben nach Umfragen eines Bankinstitutes rund 94 Prozent der Bevölkerung regelmäßig Geld von Bankomaten“, bemerkt Hofer. Dass diese Gebühr wieder einmal Menschen mit geringem Einkommen besonders treffe, liegt auf der Hand, denn auch bei der Behebung von Kleinbeträgen falle die Gebühr an. Für eine Tätigkeit, die von den Kunden selbst durchgeführt werde, auch noch Geld zu einzuheben, sei jedenfalls nicht zu akzeptieren. „Neben der geplanten Abschaffung des Bargeldes wird nun auch eine Bankomatgebühr eingehoben, damit wird der Zugang zu Bargeld weiter erschwert. Jetzt braucht es einen nationalen Schulterschluss, das Recht auf den Gebrauch von Bargeld in der Verfassung festzuschreiben, und überdies ein Verbot von Gebühren bei der Geldbehebung am Automaten. Hier erwarte ich mir vom Finanz- und Konsumentenschutzminister, dass sie sich ganz klar hinter die Kunden stellen“, fordert Hofer, der in dem Zusammenhang auf seine Petition zur "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" hinweist, die bereits über 30.000 Menschen unterstützt haben.


„Für Österreich wäre es ein Schaden, aus der EU auszutreten“

Norbert Hofer: Ein EU-Austritt Österreichs wäre ein Fehler! (14.07.2016)

Einen Austritt habe er bisher auch nur als Ultima Ratio bei Fehlentwicklungen aus seiner Sicht betrachtet. Die FPÖ unterscheide sich hier deutlich von EU-kritischen Parteien.

Norbert Hofer: Ich bin nicht für einen Austritt Österreichs aus der EU. Ich ärgere mich seit Tagen, dass mir das unterstellt wird. Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden, aus der EU auszutreten. Meine Position war: Im Extremfall – wenn die Türkei beitritt oder sich die EU Verträge gibt, die die Mitgliedstaaten entmachten, ein Zentralstaat entsteht und das Einstimmigkeitsprinzip fällt – bin ich dafür, dass man die Österreicher fragt, wie es weitergehen soll. Das heißt aber bitte nicht, dass der Norbert Hofer will, dass Österreich aus der EU austritt. Mein Weg ist der, dass Österreich als Nettozahler sich aktiv an einer positiven Entwicklung der EU beteiligt. An einer subsidiären Entwicklung. Bei der man sich überlegt: Welche Themen müssen stärker auf europäischer Ebene geregelt werden und welche nicht?

In „Österreich“ haben Sie nach dem Brexit-Votum gemeint: „Wenn man die Weichen innerhalb eines Jahres in Richtung mehr Zentralismus stellt [. . .], dann müssten wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen.“ Und EU-Politiker wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klangen nach der britischen Entscheidung auch so, als würden sie die Weichen in Richtung mehr Zentralismus stellen wollen.

Ich gehe davon aus, dass die Union sich innerhalb eines Jahres verändern wird. Wenn die Verträge dann so gestaltet würden, dass die Mitgliedstaaten entmachtet würden, das Einstimmigkeitsprinzip fällt, dann müsste man die Österreicher fragen. Ich hoffe aber doch sehr, dass das keiner vorhat. Ich glaube auch nicht, dass der Herr Juncker nicht auch lernfähig ist. Wenngleich ich glaube, dass er nicht der optimale Kommissionspräsident ist. Ich möchte eine Union, die sich positiv weiterentwickelt, in der Österreich eine wichtige Rolle spielt. Und ich glaube, dass man aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann.

Das klingt nun etwas sanfter als zuvor. Hat das auch damit zu tun, dass die Österreicher laut Umfragen keinen EU-Austritt wollen – erst recht nicht mehr seit dem Brexit-Referendum – und dies Ihre Chancen bei der Stichwahl schmälern würde?

Ich kann nur sagen: Ich habe immer die gleiche Position vertreten. Auch in den Monaten des ersten und zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl. Ein Austritt aus der EU wäre nur die Ultima Ratio, wenn die Türkei der EU beitritt oder es neue zentralistischere Verträge gibt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Ich wünsche mir ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. Das ist der Weg, der für mich der optimale und der richtige ist.

Marine Le Pen, Ihre Gesinnungsfreundin, wenn man das so nennen will, hält aber nach wie vor an einem Frexit, also dem Wunsch nach einem Austritt Frankreichs aus der EU, fest. 

Das werden die Franzosen entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Ich kann nur sagen: Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt. Weil es ein Fehler wäre.

Da gibt es keinen Druck innerhalb der gemeinsamen EU-Fraktion vom Front National auf die FPÖ? Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist eine Arbeitsebene. 

Das heißt nicht, dass alle Inhalte der jeweiligen Parteien deckungsgleich sind. Der Front National hat eine überaus kritische EU-Linie. Dort geht es stark in Richtung Austritt. Das ist nicht die Linie der FPÖ. Auch nicht im Parteiprogramm. Wenn die EU die richtigen Entscheidungen trifft, hat sie eine positive Zukunft vor sich. Daran müssen wir mitarbeiten.


„Brexit zeigt die tiefe Krise auf, in der sich die EU derzeit befindet"  FPÖ bringt Antrag betreffend „keine finanzielle Mehrbelastung Österreichs durch die EU“ ein!  (11.07.2016)

In der Nationalratsdebatte zu den Erklärungen von Bundeskanzler Kern und von Vizekanzler Mitterlehner zu den Folgen des britischen EU-Austritts übte FPÖ-Obmann HC Strache scharfe Kritik an der Destabilisierung Europas, die durch EU-Bürokraten wie Juncker, Schulz und Merkel herbeigerufen wurde.

FPÖ für bürgernahe Reformen innerhalb der EU

„Wir Freiheitliche sind nicht gegen Europa, ja nicht einmal gegen die Europäische Union. Aber wir treten für eine Erneuerung im Geiste des Gedankens der Gründerväter ein. Das heißt ein gemeinsames europäisches Verständnis im Sinne einer europäischen Zusammenarbeit, aber nicht im Sinne einer von wesentlichen Mitgliedsstaaten wie z.B. Frankreich, Niederlande oder Irland abgelehnten Zentralregierung als EU-Verfassung. Wir wollen ein neues Europa als Wirtschaftsunion und kein politisches zentralistisches EU-Gefüge“, so HC Strache zu Beginn seiner Rede. Die Stärke Europas liege demnach nicht in der „Gleichmacherei der EU“, sondern vielmehr in der Vielfalt der europäischen Völker, Kulturen und ökonomischen Systeme. Der Ausstieg der Briten aus der EU zeige die tiefe Krise auf, in der sich die EU derzeit befinde. Ein Grund für den Brexit sei die Fehlpolitik der EU-Bürokraten, die dadurch eine Destabilisierung Europas herbeiführten und den demokratischen Weckruf aus Großbritannien nicht ernst nehmen. „Ich darf daran erinnern, dass lange vor Brexit von der EU selbst den Griechen der Grexit angedroht wurde. Man soll also jetzt auch nicht die künstliche Panik für Großbritannien oder die EU herbeireden“, so HC Strache, der dabei auch das Nord-Süd-Gefälle innerhalb Europas anspricht, wenn es um wirtschaftliche Perspektiven geht. Zum Schluss hielt der FPÖ-Obmann noch eines fest: „EU-kritisch ist nicht EU-feindlich und schon gar nicht antieuropäisch. Wenn aus dem Brexit nicht die richtigen Lektionen gelernt werden, dann werden weitere Länder folgen! Die Freiheitlichen werden daher alles unternehmen, damit die bürgernahen Reformen, die in der EU jetzt dringend benötigt werden, umgesetzt werden.“

FPÖ bringt Antrag zum Schutz der Österreicher ein

Im Zuge seines Debattenbeitrages brachte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen Antrag zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher betreffend „keine finanzielle Mehrbelastung Österreichs durch die Europäische Union“ ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, auszusprechen.

„In dieser heutigen Debatte haben wir von SPÖ und ÖVP nämlich schon gehört, dass die EU mit dem Austritt der Briten einen sehr potenten Nettozahler verliert und es ein Ausfall von fünf Milliarden Euro droht. Ich traue es der Regierung zu, dass wieder völlig skrupellos in die Taschen der Österreicher gegriffen wird, um dieses Loch zu stopfen. Es darf durch den Brexit auch nicht zur Einführung von EU-Steuern kommen - und dies alles  wollen wir mit diesem Antrag verhindern“, erklärte Kickl. „Wenn man der Meinung ist, dass es das Volk ist, dass es die Bürger sind, denen die EU zu dienen hat, dann hat man dieses Votum in Großbritannien zur Kenntnis zu nehmen und man hat auch nicht die Wähler in diesem Land zu beleidigen. Ebenso hat man sich nicht in Horrorszenarien apokalyptischen Ausmaßes zu ergehen, die obendrein überhaupt nicht zu halten sind“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.


„VfGH-Entscheid ist ein Gewinn für die Demokratie!“  (01.07.2016)

Am Nachmittag nahm FPÖ-Obmann HC Strache bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Anwalt Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer und Generalsekretär Herbert Kickl zur erfolgreichen Wahlanfechtung der Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl Stellung. „Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist ein Gewinn für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Bürger“, sagte Strache mit dem Hinweis, dass er seiner staatspolitischen Verantwortung aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten, die an ihn herangetragen wurden, nachgekommen sei. Er dankte den Wahlbeisitzern, die aus seiner Sicht auch keine Schuld tragen, für die Courage, womit die Rechtswidrigkeiten auch aufgedeckt werden konnten.

Möglichkeit der Manipulation hat bestanden 

Fakt sei, dass Wahlbehörden gesetzeswidrig gehandelt hätten. „Die Wahlbehördenleiter haben zum Teil gesetzeswidrig mit unbefugten Personen ohne Einladung der Wahlbeobachter Briefwahlkarten aussortiert und  für nichtig erklärt. Und das sieht das Gesetz nicht vor, es kann alles Mögliche passiert sein, auch eine Manipulation“, so Strache. Eine solche habe der Verfassungsgerichtshof nicht überprüft, sie könne auch nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Widrigkeiten bei der Auszählung  in zahlreichen Bezirken hätte eine Möglichkeit der Manipulation bestanden. Für die FPÖ ist vor allem bei der Briefwahlordnung Handlungsbedarf gegeben, bei der das Wahlgeheimnis nicht sichergestellt sei. Ihre Reformvorschläge werde die FPÖ präsentieren.

Nur die Spitze des Eisbergs

„Die VfGH-Richter waren erstaunt und erbost, was alles passiert ist, und sie haben heute klare Worte gefunden“, zieht Böhmdorfer eine Bilanz. Auch er sieht die Hauptverantwortung bei den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörden, die Wahlbeisitzer treffe keine Schuld. Böhmdorfer kritisierte dass hunderttausende Stimmen nicht korrekt behandelt wurden. „Das war nur die Spitze des Eisbergs“, meinte er dazu. Außerdem kritisierte er, wie die Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung durch die Medien verharmlost wurden. Es werde den Österreichern Sand in die Augen gestreut und vertuscht, wenn berichtet werde, dass es keine Manipulation gegeben habe.

FPÖ überzeugt, dass Hofer gewinnen wird

„Wir haben den Beweis erbracht, dass die FPÖ die österreichische Verfassung und Rechtsordnung schützt. Die Missstände werden der Vergangenheit angehören“, betonte Herbert Kickl. Die FPÖ sei für den bevorstehenden Wahlkampf personell, organisatorisch und finanziell vorbereitet. Es werde aber keine Materialschlacht oder einen Dauerwahlkampf geben. In Richtung Van der Bellen, der heute gemeint hat, er werde gewinnen, betonte Kickl: „Wir sind auch überzeugt, dass Hofer gewinnen wird!“


Außenpolitik: Ablauf - wenn ein Staat die EU verlässt. Hier aktuell am Beispiel Großbritanniens. (24.06.16) 

(Dies ist lediglich informativ gemeint und steht in keinem Zusammenhang mit der FPÖ)













FPÖ verlangt seriöse Diskussion zur Uni-Finanzierung, Laden gerne alle zu konstruktiven Gesprächen ein“ (20.06.16)

Anlässlich des medialen Schlagabtausches zwischen den Wissenschaftssprechern von ÖVP und Grünen, Karl-Heinz Töchterle und Sigrid Maurer, betreffend die Beteiligung von öffentlichen Universitäten an Privat-Unis verlangt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und freiheitliche Wissenschaftssprecher, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, eine seriöse Diskussion zur Uni-Finanzierung.

„Eine solche Diskussion muss den gesamten tertiären Bildungssektor umfassen und darf nicht zu kurz greifen“, betont Karlsböck, zumal einerseits viele Privatuniversitäten auch durch die öffentliche Hand finanziert würden – wenn auch mittelbar, etwa durch Zuschüsse von Landesregierungen – und sich andererseits öffentliche Universitäten an Kursen und Fortbildungsangeboten von Kammern beteiligten. Es seien auch die Fachhochschulen einzubeziehen, für die es kein „Privat-FH-Gesetz“ gebe und für die keine Gliederung in privat und öffentlich vorgesehen sei.

Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser komplexen Materie, welche letztlich die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Österreich und damit die Zukunft unserer studierenden Jugend angehe, sei, so Karlsböck, „dass die Bundesregierung endlich die lang versprochene Studienplatzfinanzierung auf den Tisch legt, denn ohne seriöse Zahlen ist jegliche noch so gut gemeinte Diskussion sinnlos.“ In diesem Sinne lädt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Karl-Heinz Töchterle und Sigrid Maurer gerne zu konstruktiven Gesprächen ein.



Unsere gute heimische Milch schützen - Stopp dem Preisverfall (13.06.2016)

Immer wieder haben die Freiheitlichen davor gewarnt, dass das Ende der Milchquote – und damit verbunden einen Preisverfall der Milch - für die österreichischen Bauern sehr schwierig werden könnte. „Der Markt hat sich als untauglich erwiesen, jetzt ist Feuer am Dach“, warnte der FPÖ-EU-Abgeordnete Franz Obermayr zusammen mit dem freiheitlichen Agrarsprecher Harald Jannach und Landwirt Peter Schmiedlechner bei einer Pressekonferenz.

FPÖ fordert Maßnahmen zum Schutz der Milchbauern:
Dass die EU alles über den Binnenmarkt regeln könnte habe sich laut Obermayr auch als Irrglaube entpuppt. Vom morgigen Milchdialog, der laut Jannach übrigens auf Drängen der Opposition einberufen wurde, verlangen die drei Mandatare echte Maßnahmen zum Schutz der Milchbauern. Als erste Maßnahme müsse eine Milchquote wieder eingeführt werden. Eine Mengenregelung gäbe es derzeit bei der Gmunder Molkerei, dort sei die Milchmenge auch spürbar zurückgegangen. Außerdem müssten die Sanktionen gegen Russland überdacht werden, da diese dazu geführt hätten, dass europäische Landwirte ihre Produktion weniger exportieren würden, die Überproduktion treibe den Milchpreis nach unten. Obermayr überlegt sogar ein „Landschaftspflegezertifikat“, mit dem Beträge über den Handel wieder an die Bauern zurückfließen könnten. Dem zuständigen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der nun auf „späten Aktionismus“ setze, sowie auch Vertretern des Bauernbunds werfen die drei FPÖ-Politiker eine klare Fehleinschätzung vor. Schließlich hieß es, dass etwa China und Indien den Österreichern die Milch wegtrinken würden. „Wann sie Anstand hätten, würden sie zurücktreten“, meinte Schmiedlechner und er stellte klar: „Morgen dürfen keine Augenauswischereien beschlossen werden. Etwa die Streichung diverser Sozialversicherungsabgaben für die Bauern sei keine Lösung. Schmiedlechner fordert außerdem Entschädigungszahlungen für die Bauern und bereitet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vor. „Almosen“ etwa durch sinnlose Fördermaßnahmen lehnen die Freiheitlichen ab.


FPÖ setzt sich für Arbeitsplätze und die Wirtschaft ein! Antrag im Landtag eingebracht! Mehr Gerechtigkeit in der Jungunternehmerförderung des Landes gefordert! (25.05.2016)

Der Weg zur Selbstständigkeit wird vielfach jungen Menschen mit guten Geschäftsideen nahe gelegt. Bisher hat der Bund Start-Up-Unternehmer, die Investitionen haben, bis zu einem Investitionsvolumen von 20.000,-- Euro mit einmalig 1.000,-- Euro gefördert. Ab 20.000,-- Euro Investition wurden 10 % vom Bund gefördert. Diese Förderungen sind seit dem heurigen Jahr gestrichen. Sie wurden seinerzeit über den Austria Wirtschaftsservice abgewickelt.

Das Land Vorarlberg ist auch in der Jungunternehmerförderung tätig. Jungunternehmer erhalten einen Einmalzuschuss von 10 % für Kredite bis max. 50.000,-- Euro. Die förderbaren Vorhaben sind der Erwerb von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nur als Betriebsvermögen; Umbauten, Erneuerungen, Modernisierungen und Rationalisierungen; Aufwand für Ablösen bei Betriebsübernahmen und Übernahme von Darlehen; Erwerb von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen.

Allerdings gilt die Förderung nur, wenn ein Kredit aufgenommen wird. Kreditgewährungen sind ein rares Gut geworden und es besteht eine zunehmende Verknappung solcher Geldmittel für Jungunternehmer. Viele Jungunternehmer haben für den Start ihres Unternehmens finanzielle Mittel auf die Seite gelegt und verdienen in gleicher Art und gleichem Umfang eine Förderung, auch dann, wenn sie keinen Kredit erhalten haben oder keinen Kredit aufnehmen wollen, da sie Eigenmittel angespart haben.

Die unterzeichnenden FPÖ - Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nachstehenden Antrag: „Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, den Einmalzuschuss von 10 % für förderbare Vorhaben von Jungunternehmern auch dann zu gewähren, wenn kein Kredit aufgenommen wird, aber nachweislich diese Investitionen getätigt worden sind.“


TTIP wäre Todesstoß für heimische Bauern und Gefahr für Verbraucherschutz! Die Versprechen der österreichischen Regierung, Österreich bleibe ein Feinkostladen Europas, seien gebrochen worden. (15.05.2016)

Seine strikt ablehnende Haltung zu TTIP und CETA stellte heute FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky mit Matteo Salvini, Le Pen und Markus Pretzell und anderen patriotischen Kräften bei einer Pressekonferenz in Straßburg klar.

Norbert Hofer als Schutzmechanismus für Österreich

„TTIP würde ein Absacken der heimischen Lebensmittelqualität sowie einen Todesstoß für die österreichischen Bauern bedeuten. Die Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsident wäre jedoch ein geeigneter Schutzmechanismus, um TTIP von Österreich fernzuhalten. Er hat als einziger Kandidat unmissverständlich und ohne Interpretationsmöglichkeiten klargemacht, TTIP nicht zu unterzeichnen“, so Vilimsky. Die Versprechen der österreichischen Regierung, Österreich bleibe ein Feinkostladen Europas, seien zudem gebrochen worden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete thematisierte auch die durch TTIP drohenden Gefahren für den heimischen Verbraucherschutz, das Ende des Vorsorgeprinzips sowie die indiskutable Einrichtung von Schiedsgerichten, die es US-Konzernen ermöglichen würden, gegen vitale Interessen unseres Landes und unserer heimischen Bevölkerung vorzugehen. „Abgesehen von faktisch belegten Risiken und Gefahren ist auch der Willensbildungsprozess rund um das Abkommen aus demokratiepolitischer Sicht inakzeptabel. Parlamente, über knapp 3,3 Millionen Unterschriften artikulierte Bürgersorgen und kritische Geister wurden weitestgehend ausgeschalten“, gab Vilimsky zu bedenken.


Faymann-Rücktritt löst Problem der SPÖ nicht, Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment (09.05.2016)

Als „Überraschung, die keine ist“, bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Rücktritt von Werner Faymann. „Dieser Rücktritt löst das grundsätzliche Problem der SPÖ nicht, und das ist ihre völlig falsche, an den Menschen vorbeizielende und nicht an Österreich orientierte Politik.“ Es sei im Grunde auch relativ gleichgültig, wer Faymann in seinen Funktionen nachfolge, meinte Strache, denn: „Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment.“

In der SPÖ herrscht Chaos

Ein geordneter Übergang sehe zudem anders aus. In der SPÖ herrsche offenbar das blanke Chaos. Es dürfe außerdem mehr als bezweifelt werden, ob eine Partei, die dermaßen chaotisch agiere, das Zeug habe, Österreich in Krisenzeiten zu regieren, meinte Strache. Dies zeige auch die Interimslösung Häupl, der ja unter dem gleichen Problem leide wie Faymann. Häupl sei bekennender Willkommensklatscher und Anhänger von Rot-Grün, während gleichzeitig die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ neu überdenken wolle. Häupl befinde sich also im gleichen Dilemma wie Faymann.


Alles Gute zum Muttertag! (08.05.2016)










„Karriere mit Lehre – Leider nicht mit dieser Regierung!“ Die Entwicklung der Lehrbetriebe ist weiterhin stark rückläufig! (26.04.2016)

„Das im Jahr 2008 von der Regierung eingeführte Lehrlingspaket wurde in der Öffentlichkeit als Projekt angekündigt, das den Fachkräftebedarf und das Handwerk absichern sollte. Im selben Jahr wurde der so genannte Blum-Bonus abgeschafft, der durch den Einsatz von ca. 100 Millionen Euro über 12.500 betriebliche Lehrstellen gebracht hat. Weitere Förderungen wie der Blum–Bonus II und der Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit wurden in Folge ebenso gestrichen“, kritisiert der FPÖ-Bundesrat Christoph Längle die Lehrlingspolitik der Bundesregierung.

Die Anzahl der Lehrbetriebe ist sehr stark rückläufig. Allein in den letzten drei Jahren reduzierte sich die Zahl der Lehrbetriebe um bedenkliche 14 %. Noch 2012 bildeten mehr als 35.000 Betriebe Lehrlinge aus. Ende 2015 waren es nur noch gut 30.000. Die Anzahl der Lehrstellensuchenden lag im Jahr 2011 bei knapp 4.000 und steigt weiterhin stetig an. Mit Februar 2015 gab es bereits 5.300 Lehrstellensuchende. Derzeit sind laut AMS 5.767 junge Menschen auf Lehrstellensuche. Vergleicht man dazu die Entwicklung der offenen Lehrstellen, so zeigt sich, dass diese Zahl mit der zunehmenden Anzahl der Lehrstellensuchenden bei weitem nicht Stand halten kann und aktuell bei nur rund 3.300 liegt. Somit ergibt sich eine Lücke von knapp 2.500.

Längle dazu: „Seitens der FPÖ wurden stets Lösungen vorgebracht und auch mittels Anträgen im Parlament unterstrichen, dass das Handwerk und die Lehre ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeitsmarktes darstellen. Die vorhandenen Mittel sollten daher vorwiegend für die Förderung von betrieblichen Lehrstellen eingesetzt werden. Bei der letzten Bundesratssitzung wurde von der FPÖ ein Antrag auf die Einführung des Blum-Bonus Neu eingebracht. Darin wurde ausführlich angeführt, dass sich der Treue-Bonus als Anreiz bewährt hat, der Zusätzlichkeits-Bonus Lehrstellen sichert und der Qualitätsbonus zur Mitte der Lehrzeit die fachliche Fähigkeit absichert.“

„Trotz größter Bemühungen und vehementem Einsatz seitens der FPÖ wurde der Antrag auf die Einführung des Blum-Bonus Neu von den Regierungsfraktionen und auch von den Grünen abgelehnt. Die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ in der Regierung und auch die Grünen wollen offensichtlich das Handwerk und die Lehrlinge und somit den Arbeitsmarkt nicht unterstützen bzw. verbessern. Höchst erschreckend ist, dass sich der Bundesminister für Arbeit Alois Stöger nicht einmal zur Debatte geäußert hat und ohne Wortmeldung blieb, obwohl er anwesend war“, erklärt der FPÖ-Bundesrat Christoph Längle.


„REGIERUNG MUSS ENDLICH HANDELN!“  Hohe Ausländerarbeitslosigkeit stellt ein gravierendes Problem dar. (05.04.2016)

Aktuell herrscht in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der 2. Republik. Die negativen Folgen dadurch – Stichwort Pensionen und explodierende Sozialleistungen – liegen auf der Hand. Die von der Regierung immer wieder bejubelte Erhöhung des Beschäftigungsniveaus ist trügerisch. Viele neue Stellen sind nur Teilzeitjobs, wie man am Beispiel des Handelssektors sieht. Die Stellen werden dabei auf Kosten von Vollzeitpositionen geschaffen. Ziemlich genau gab es im ersten Quartal des letzten Jahres im Handel 25.100 Teilzeitjobs mehr und dafür aber 25.000 Vollzeitjobs weniger. Diese Entwicklungen setzen sich auch in anderen Bereichen fort.

„Die Gründe für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosen sind eindeutig. Der heimische Arbeitsmarkt verkraftet den gegenwärtigen Ansturm von ausländischen Arbeitskräften einfach nicht. Ebenso findet bereits mittlerweile ein regelrechter Verdrängungswettbewerb für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte statt. Zusätzlich stiegen die AMS-Schulungen für Ausländer um nicht weniger als 26,5 Prozent. Mittlerweile sind 139.714 Ausländer mit Stand Jänner 2016 ohne Beschäftigung. Dies ist eine Steigerung von plus 11 Prozent“, warnt FPÖ-Bundesrat Christoph Längle.

„Die FPÖ hat durch eine Reihe von gesetzlichen Initiativen im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten Grundlagen für einen Stopp dieser Entwicklung und einen Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes oftmals und vehement gefordert. Seitens der Regierung wurde dies immer wieder abgelehnt. Die Regierung ist jedoch aufgefordert sofort zu handeln, um endlich einmal die bedrohliche Situation in den Griff zu bekommen, da ansonsten die ganze Thematik außer Kontrolle gerät und die Situation am Arbeitsmarkt noch dramatischere Ausmaße annimmt“, betont der FPÖ-Bundesrat abschließend.


Unser Bargeld schützen!!

Link für die Petition: 

https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?inr=69&ityp=PET&gpCode=XXV





FPÖ lehnt neue Belastungspläne klar ab; Hohe Abgabenquote nicht noch weiter steigern. (15.03.2016)

„Mit zusätzlichen Abgaben und Steuern wollen die Grünen die ohnehin viel zu hohe Abgabenquote weiter steigern. Dazu gibt es von freiheitlicher Seite ein klares NEIN. Wieder einmal zeigt sich: wo Grün drauf steht, sind Belastungen und neue Steuern drin“, so die erste Reaktion des freiheitlichen Klubobmannes Daniel Allgäuer auf den Ruf der Grünen nach Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer höheren Besteuerung von Grund und Boden.

„Wir haben österreichweit schon derzeit die höchsten Grundstückpreise. Wohnen ist in Vorarlberg für viele nicht mehr leistbar. Wird Grund und Boden noch stärker besteuert, so steigen in logischer Konsequenz die Grundstückspreise und leistbares Wohnen wird neuerlich gefährdet“, warnt Allgäuer.

Auch die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer wird von den Freiheitlichen kritisch gesehen. „Die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein weiterer Schritt zur Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstandes. Anstatt sich permanent nur über neue Steuern und Abgaben Gedanken zu machen, sollten sich die Grünen für notwendige Strukturreformen mit Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachungen einsetzen. Da liegt enormes Einsparungspotenzial, das es endlich zu heben gilt. Neue Steuern und Abgaben braucht keiner“, betont der FPÖ-Klubchef abschließend. 


EU-Kommission: "Wer in der Flüchtlingsfrage derart versagt, hat kein Recht Kritik an notwendigen Obergrenzen zu üben", FPÖ-Forderung nach europäischer Obergrenze bleibt aufrecht. (21.02.2016)

„Wenn gerade jene, die in der Flüchtlingsfrage völlig versagt haben, jetzt plötzlich beginnen Nationalstaaten, die Maßnahmen gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom einfordern, zu kritisieren, dann schlägt das dem Fass den Boden aus“, zeigt der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kein Verständnis für die Kritik der EU-Kommission an einer notwendigen Kontingentierung der Asylzahlen.

„Diese EU-Bürokraten sollten sich endlich um die von uns seit langem geforderte Definition einer europäischen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern und in weiterer Folge eine faire Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten erreichen. Aber stattdessen setzen diese Herren weiterhin auf eine falsch verstandene Willkommenskultur, die es innerhalb der Bevölkerung schon lange nicht mehr gibt, weil ganz einfach die Grenze des Verkraftbaren erreicht ist“, so Allgäuer.

„Für uns ist seit Monaten klar, dass es notwendig sein wird, auf europäischer Ebene eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu definieren und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Diese Forderung werden wir erneut im Landtag zur Abstimmung bringen und ich gehe davon aus, dass die Landes-ÖVP uns in dieser Frage unterstützen wird, zumal Landesrat Erich Schwärzler sich nun auch für eine gesamteuropäische Lösung der Asylfrage ausspricht. Unser Antrag wird somit zur Nagelprobe für die ÖVP, ob sie ihren Aussagen letztendlich auch Taten folgen lässt“, erinnert Allgäuer an einen FPÖ-Antrag, der am 2. März im Rechtsausschuss zur Beratung ansteht.


„Rechnungshofdirektorin bestätigt freiheitlichen Ruf nach Forcierung von Gemeindekooperationen“; Landesregierung muss mehr Mut zur Koppelung von Förderungen an eine kommunale Zusammenarbeit zeigen. (15.02.2016)

„Es ist erfreulich, dass die Landesrechnungshof-Direktorin unsere Forderung nach mehr Gemeindekooperationen unterstützt. Seit Jahren treten wir dafür ein, dass die Landesregierung mehr Mut bei der Steuerung von Gemeindekooperationen an den Tag legt und Förderungen stärker an die Kooperationswilligkeit der Gemeinden knüpft“, so die Reaktion des FPÖ-Klubobmannes Daniel Allgäuer auf das jüngste Interview der LRH-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Für die Freiheitlichen bieten sich vor allem im Verwaltungsbereich deutliche Einsparungspotentiale für die Kommunen. Neben bereits bestehenden Projekten einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung bieten sich nach Ansicht Allgäuers Kooperationen im Bereich der Personalpolitik, der Lohnverrechnung oder der Gebührenverwaltung an.

„Für uns ist klar, dass in Sachen Gemeindekooperationen mehr passieren muss und das Land seine Steuerungsfunktion viel stärker wahrnehmen muss. Anreize zur Zusammenarbeit schaffen und diese Zusammenarbeit aber auch konsequent einfordern, das muss die Devise sein“, so Allgäuer.

„Infrastrukturprojekte, Betriebsansiedelungen, Dienstleistungsangebote bis hin zu spezifischen kulturellen Einrichtungen müssen in Zukunft viel stärker gemeindeübergreifend betrachtet werden. Es ist unmöglich, dass jede Gemeinde und jede Stadt versucht, ihr eigenes ‚Süppchen’ zu kochen. Das macht weder wirtschaftlich, noch verwaltungstechnisch Sinn. Die Kooperation muss aus unserer Sicht daher zum Regelfall und der Alleingang zur Ausnahme werden“, so Allgäuer abschließend.


FPÖ zur Änderung bzgl. Spitalbeitragsgesetz: „Freiheitliche Initiative bringt Entlastung für LKH-Standortgemeinden“; Selbstbehalte für die Städte Bregenz, Hohenems, Feldkirch und Bludenz fallen. (20.01.2016)

„Im Dezember 2013 forderten wir im Rahmen einer Antragsinitiative den Landeshauptmann auf, umgehend mit den Verantwortlichen der Spitalsstandorte in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel die Selbstbehalte der Standortstädte für die Landeskrankenhäuser abzuschaffen. Nun ist es endlich soweit – mit der heute im Rechtsausschuss beschlossenen Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes wird unsere langjährige Forderung erfüllt und somit ein erster Entlastungsschritt für die Standortgemeinden gesetzt“, zeigt sich der FPÖ-Gesundheitssprecher, Dr. Hubert F. Kinz, mit den Beratungen im heutigen Rechtsausschuss des Landtages zufrieden. 

„Seit das Land Vorarlberg die ehemaligen Stadtspitäler Bregenz, Hohenems, Feldkirch und Bludenz nach und nach übernommen hat, mussten die Standortstädte einen jährlichen Beitrag als Ausgleich entrichten. Dies wurde vor allem mit dem Argument des Standortvorteils und der Umwegrentabilität untermauert. Diese ‚Vorteile‘ sind nicht mehr zu rechtfertigen - im Gegenteil, die Städte und Gemeinden sehen sich hohen Kosten für Gesundheit, für Soziales – man denke an die immens steigenden Kosten für den Sozialfonds - oder für die Kinderbetreuung gegenüber. Es war daher nur eine logische Konsequenz aus dieser Entwicklung, dass der Selbstbehalt nicht mehr aufrecht erhalten bleibt“, so Dr. Kinz.

„Die finanzielle Situation der Vorarlberger Städte und Gemeinden ist seit Jahren eine äußerst angespannte und mit der heute im Rechtsausschuss auf den Weg gebrachten Änderung des Spitalsbeitragsgesetz wird ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Gemeinden gesetzt, dem allerdings noch weitere folgen müssen. Eine Deckelung der Gemeindebeiträge für den Sozialfonds müssen dabei ebenso andiskutiert werden wie eine Reform der Landesumlage“, erklärt der FPÖ-Gesundheitssprecher abschließend.


So kann es nicht weiter gehen. Gemeinden sind am Anschlag! Steuerung im Sozialbereich ist längst überfällig. (20.11.2015)

„Der Aufschrei der Gemeinden in Sachen Finanzen ist vollkommen gerechtfertigt und eines ist klar, so kann´s nicht weiter gehen. Die übermäßig steigenden Sozialausgaben können von den Gemeinden nicht mehr gestemmt werden. Seit Jahren steigen die Sozialausgaben überproportional und eine bessere Steuerung in diesem Fall ist längst überfällig. Doch seitens der Schwarz/Grünen Landesregierung liegt kein einziger brauchbarer Vorschlag für eine verbesserte Steuerung am Tisch. Dazu kommen noch die enormen Kosten der Flüchtlingshilfe. LH Wallner und Soziallandesrätin Wiesflecker lassen die Gemeinden völlig im Regen stehen“, findet FP-Klubobmann Dieter Egger deutliche Worte.

Steigende Strukturkosten auch in anderen Bereichen

„Zu den steigenden Sozialausgaben kommen aber auch stark anwachsende Strukturkosten in anderen Bereichen. So steigen auch die Gesundheitsausgaben permanent stark an, ohne dass wirkliche Reformen erkennbar wären. Aber auch die Ausgaben für Kinderbetreuung, Kindergärten und die Schülerbetreuung wachsen enorm an. Das Problem im Bereich Kinderbetreuung und Kindergärten ist, dass der Bund immer neue Ziele definiert, diese mit Anschubfinanzierungen ankurbelt, die Gemeinden dann aber auf den jährlichen Strukturkosten sitzen bleiben. Diese Entwicklung sprengt die Gemeindebudgets und nimmt den Gemeinden jeglichen finanziellen Spielraum. Bund und Land können den Gemeinden nicht immer neue Aufgaben aufs Auge drücken ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“, betont Egger.

Landesumlage dringend reformbedürftig

„Aber auch die Landesumlage ist längst reformbedürftig. Ein Ausgleich zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gemeinden ist notwendig. Doch die derzeitige Landesumlage hat sich von der Realität weit entfernt. Sie spiegelt die echten Aufgaben und Strukturunterschiede nicht mehr wider. Eine Reform in Richtung aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen den Gemeinden ist ebenfalls notwendig. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum das Land über die Landesumlage Geld von den Gemeinden kassiert und es dann wieder verteilt. Einen vernünftigen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden können die Städte und Gemeinden selbst verwalten, da braucht es keinen Landeshauptmann der mit Gemeindegeld den „Göte“ spielt“, fordert FP-Chef, Dieter Egger, auch eine zeitgemäße Reform der Landesumlage und des Gemeindeausgleichs.


FPÖ gegen die Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel! Wir wollen keinen „gläsernen Menschen“ (11.11.2015)

In Europa gibt es zunehmend Bestrebungen, den gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Vor diesem Hintergrund wurde in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses einstimmig ein Antrag verabschiedet, in dem sich der Vorarlberger Landtag klar gegen die Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel ausspricht.

„Bargeld ist aus unserer Sicht eine der letzten Bastionen der Souveränität und die gilt es zu verteidigen. Der heutige Mensch ist technisch gesehen ohnehin schon offen wie ein Buch. Die Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel würde die endgültige Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sowie ein weiterer Schritt in Richtung „gläserner Mensch“ bedeuten“, findet Freiheitlichen-Klubobmann Egger klare Worte.

„Nicht nur, dass durch eine Bargeld-Abschaffung die Anonymität beim Einkauf vollends verloren ginge und viele ältere Menschen bei der Umstellung große Probleme hätten, würde durch eine derartige Maßnahme auch die visuelle Kontrolle über die eigenen Finanzen verloren gehen. Die aber genau ist gerade für Kinder und das Erlernen im Umgang mit dem Geld enorm wichtig“, führt FP-Egger abschließend ins Treffen.


"Land lässt Gemeinden in der Roma- und Bettler-Frage weiterhin allein!“ Klare Haltung der Städte muss als Weckruf für die Landesregierung aufgefasst werden. (05.11.15)

„Es ist bezeichnend für die schwarz/grüne Landesregierung, wenn man nach wie vor beobachten muss, dass die Gemeinden in der brennenden Frage der Roma und des Bettelunwesens weiter auf sich allein gestellt sind. Die Pressemeldungen des Landeshauptmannes sind das Blatt, auf denen sie geschrieben werden, nicht wert, denn konkrete Maßnahmen sind bis heute nicht in Sicht“, kritisiert der  FPÖ-Landesobmannes, KO Dieter Egger, die mangelnde Lösungskompetenz der Landesregierung.

„Während von Seiten des Landes nur leere Worte kommen, haben sich die betroffenen Städte bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich positioniert, in dem sie u.a. keine weiteren Zeltlager der Roma-Familien mehr dulden und das Land um ernsthafte und konkrete Unterstützung und Hilfe in dieser Problematik ersuchen. Diese klare Haltung der Städte muss als Weckruf für die Landesregierung aufgefasst werden und Landeshauptmann Wallner sollte die  medial vorgegaukelte härtere Gangart in der Roma-Problematik auch in die Tat umsetzen“, so Egger.

Kritik in dieser Frage ernten auch einzelne Sozialinstitutionen, die eine äußerst fragwürdige Rolle in der aktuellen Roma-Problematik spielen. „Aus der Beantwortung meiner Anfrage an LR Schwärzler geht hervor, dass einzelne Einsprüche gegen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaften über Faxgeräte von Sozialinstitutionen übermittelt wurden. Es darf stark angezweifelt werden, dass die betroffenen Roma die Einsprüche selbst verfasst haben und lediglich das Faxgerät in Anspruch genommen wurde. Ich halte diese Art und Weise, wie hier von Sozialeinrichtungen aktiv versucht wird, die Bemühungen der Behörden zur Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit in Vorarlberg zu unterlaufen, für ungeheuerlich“, betont Egger.

Für Egger steht fest, dass bisher das Problem der Roma nur von einer Gemeinde zur anderen räumlich verlagert wurde und das Land endlich eine wirksame Strategie entwickeln muss, um dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in der Roma-Frage nicht weiterhin im Stich gelassen werden“, betont der FPÖ-Landeschef abschließend.


„Gemeinden sollten dem Beispiel des Landes folgen“ ; Vorbildfunktion der öffentlichen Hand auch in den Gemeinden wahrnehmen. (28.10.15)

Zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen und der vorgelegten 7-Punkte-Strategie für mehr regionale Lebensmittel in den Landeskrankenhäusern zeigt sich der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, LAbg. Daniel Allgäuer: „Eine langjährige Forderung von uns wird nun offensiv angegangen, dennoch ist das nur ein Schritt, dem weitere folgen müssen.“

Ein solcher weiterer Schritt ist aus Sicht der Freiheitlichen die Einbindung der Gemeinden in die Forcierung regionaler Lebensmittel. „Neben dem Land Vorarlberg können auch speziell die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten – etwa im Bereich der Seniorenbetreuung, beim Essen auf Rädern oder der Mittagsverpflegung in Schulen und Kindergärten - ein Signal zur Stärkung der Regionalität setzen und durch die verstärkte Verwendung von Ländle-Produkten eine Vorbildfunktion übernehmen. Hier gilt es noch stärker Überzeugungsarbeit zu leisten und die Gemeinden mit ins Boot zu holen“, erklärt Allgäuer.

In einem Landtagsantrag haben die Freiheitlichen bereits ihre Forderung an die Landesregierung formuliert: in Gesprächen mit dem Gemeindeverband soll darauf hingewirkt werden, dass in Einrichtungen der Gemeinden verstärkt regionale Lebensmittel angeboten werden. „Ich gehe davon aus, dass sowohl ÖVP als auch GRÜNE, die jetzt schon über das 7-Punkte-Programm an den LKHs jubeln, diesen weiteren Schritt hin zu mehr regionalen Lebensmitteln im öffentlichen Bereich ebenfalls unterstützen und unseren Antrag mittragen werden“, so der FPÖ-Landwirtschaftssprecher abschließend.


Superwahljahr 2015 – Landtagswahlen (12.10.15)

Wien, Burgenland, Steiermark und Oberösterreich

FPÖ klarer und eindeutiger Sieger in allen Wahlgängen

Im Superwahljahr 2015 wurden in Österreich gleich 4 Landtagswahlen abgehalten. Dabei sind rund 50 % aller Österreicherinnen und Österreicher zur Wahlurne gegangen. Für unsere FPÖ bedeuteten diese Wahlen einen wahrhaften Erdrutschsieg bzw. haben wir in allen Wahlgängen sehr deutlich gewonnen. Dies zeigt ganz klar, dass unsere Positionen und Ideen den Willen der Österreicher wiederspiegeln. Wir können alle stolz auf unsere Bestrebungen sein. Gehen wir nun weiterhin gemeinsam in die Zukunft und stehen für unsere Heimat, Werte und Ziele ein.

Burgenland: + 6,1 %, Wien: + 6,5 %, Oberösterreich: + 15,1 %, Steiermark: + 16,2 %